Rüsselsheim Rathaus

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Fehlbelegungsabgabe

Die Stadt Rüsselsheim am Main gehört zu denjenigen hessischen Kommunen, in denen laut Beschluss des hessischen Landtags (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz -FBAG- vom 30.11.2015) zum 01.07.2016 die Fehlbelegungsabgabe für die fast 2.450 geförderten Wohnungen eingeführt wird. Diese Haushalte werden Mitte Juli 2016 schriftlich aufgefordert, die für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe erforderlichen Informationen mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Einkommen, der aktuellen Miete und den Bewohnerinnen und Bewohnern der genutzten Wohnung.

Nach Eingang der Unterlagen wird berechnet, ob eine Fehlbelegungsabgabe zu zahlen ist. Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe ist einkommensabhängig gestaffelt, hängt von der gezahlten Sozialmiete, der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie der Wohnungsgröße ab. Sie richtet sich auch nach der Zahl der Personen, die im Haushalt leben und wird durch sogenannte Höchstbeträge begrenzt. Das Ergebnis der Prüfung wird den Bürgerinnen und Bürgern durch einen Bescheid mitgeteilt.

Wenn innerhalb der gesetzten Fristen keine Angaben gemacht werden, muss für die entsprechende Wohnung der Höchstbetrag festgelegt werden.

Die Fehlbelegungsabgabe wird für die Dauer von zwei bzw. vier Jahren (zum Beispiel bei Rentnern) festgesetzt und ist monatlich im Voraus zu zahlen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die zuständige Sachbearbeitung.

 

Weitere Informationen und Berechnungsbeispiele

Link zu Internetseite: Hessisches Umweltministerium

Kontakt

Fachbereich Soziales und Gesundheit

Fachkoordination Wohnen

Stefan Moritz, Zimmer 309a
Telefon:

06142 83-2291

Fax:06142 83-2295
E-Mail:

wohnungswesen@ruesselsheim.de

Sachbearbeiter

Frank Frambach, Zimmer 309

Telefon:06142 83-2547
E-Mail:

frank.frambach@ruesselsheim.de

Sachbearbeiterin

Patricia Mack-Wey, Zimmer 302

Telefon:06142 83-2316
E-Mail:

patricia.mack-wey@ruesselsheim.de

 

Adresse

Mainstraße 7

65428 Rüsselsheim am Main

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Link zu Anreise mit dem öffentlichen Nahverkehr

 

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr

Donnerstag: 16 bis 18 Uhr