Rüsselsheim Rathaus

Dienstleistungen A-Z

Gewinnspielgeräte-Aufstellerlaubnis

Wer Gewinnspielgeräte aufstellen will, muss eine Erlaubnis der zuständigen Behörde einholen. Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz unterhält.

Benötigte Unterlagen

  • Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen des Handelsrechts)
  • Gegebenenfalls ein Handelsregisterauszug aus dem Land in dem sich der Hauptfirmensitz befindet (nur bei juristischen Personen nach ausländischem EU-Recht)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts oder bei juristischen Personen auch für den oder die Geschäftsführer
  • Gewerbezentralregisterauszug von der zuständigen Behörde des Hauptwohnsitzes oder bei juristischen Personen von der zuständigen Behörde des Hauptfirmensitzes
  • Polizeiliches Führungszeugnis von der zuständigen Behörde des Hauptwohnsitzes oder bei juristischen Personen von der zuständigen Behörde des Hauptwohnsitzes der vertretungsberechtigten Personen (zum Beispiel Geschäftsführer)
  • Personalausweis oder Reisepass und eine Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts gemäß Paragraf 915 der Zivilprozessordnung (ZPO) und Paragraf 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO).


Gebühren / Kosten
Die Gebühren belaufen sich auf 800 Euro.

Kontakt


Fachbereich Sicherheit und Ordnung

Bereich Gewerbe, Ordnung und Straßenverkehr

Sandra Dreide
Telefon:

06142 83-2458

Fax:06142 83-2440
E-Mail:

gewerbewesen@ruesselsheim.de

Marcus Panhans
Telefon:

06142 83-2459

Fax:06142 83-2440
E-Mail:

gewerbewesen@ruesselsheim.de

 

Adresse

Ludwig-Dörfler-Allee 4

65428 Rüsselsheim am Main

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Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Freitag: 8 bis 12 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 15 bis 18 Uhr