Rüsselsheim Rathaus

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19.01.2018

Straßenbeitragssatzung in Rüsselsheim weiterhin umstritten

Einmal mehr befasste sich die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung in ihrer gestrigen Sondersitzung mit dem Thema Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Inhaltlich ging es allerdings nicht um die Satzung selbst und einen Beschluss dazu. Vielmehr hatten sich die Parlamentarier mit der Beanstandung ihres Beschlusses zu befassen, keine solche Satzung einzuführen, durch den Oberbürgermeister, gesetzlich vertreten durch den Bürgermeister, vom Dezember 2017. Nach eingehender Debatte entschieden sich die Parlamentarier dazu, die Beanstandung zur Kenntnis zu nehmen, aber nicht darüber abzustimmen. Einhellig verabschiedeten sie jedoch eine Resolution an den Hessischen Landtag, die eine generelle Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen fordert.

„Von den heute gefassten Beschlüssen geht ein Signal an das Land aus“, kommentierte Rüsselsheims Oberbürgermeister Udo Bausch, der seit 19 Tagen im Amt ist, das Votum. „Mir ist sehr daran gelegen, dass Magistrat und die Stadtverordneten zusammenarbeiten, denn es geht bei den politischen Entscheidungen um die Zukunft unserer Stadt“, sagte Bausch weiter. Die Beiträge und Gebühren, mit denen die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt belastet seien, könnten nicht immer weiter erhöht werden. Und auch als Standort müsse eine Kommune konkurrenzfähig zu ihren Mitbewerbern bleiben. In einigen Bundesländern habe man bereits erkannt, dass die Straßenbeitragssatzung kein zielführendes Instrument zu kommunalen Mehreinnahmen sei, da der Verwaltungsaufwand sehr hoch sei. Ein Papiertiger, der nur Geld koste.

Mit den heute gefassten Beschlüssen sieht sich Bausch in seiner Haltung bestätigt. Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, das Gespräch zur Darmstädter Regierungspräsidentin zu suchen. Dieser Ansage ließ er gleich nach seinem Dienstantritt im Rathaus Taten folgen und beantragte zunächst eine Fristverlängerung für die Stellungnahme der Stadt Rüsselsheim, die von der Aufsichtsbehörde auch gewährt wurde. „Ich bin der Regierungspräsidentin und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar, dass mehr Zeit für die Stellungnahme der Stadt Rüsselsheim eingeräumt wurde“, erklärte Bausch. Er teilte weiter mit, dass er am heutigen Freitag (19. Januar) gemeinsam mit seinen hauptamtlichen Magistratskollegen einen Gesprächstermin mit der Regierungspräsidentin habe. Am kommenden Dienstag werde sich dann der Magistrat mit den Ergebnissen befassen.

 

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