Rüsselsheim Rathaus

Presseinformationen

23.01.2018

Rüsselsheimer Magistrat beschließt Stellungnahme zur Straßenbeitragssatzung

Nachdem am vergangenen Freitag die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sowie Vertreter der Fachverwaltung das angekündigte Gespräch zur Straßenbeitragssatzung beim Regierungspräsidium geführt hatten, informierte Rüsselsheims Oberbürgermeister Udo Bausch heute den Magistrat. „Wir haben bei der Regierungspräsidentin gemeinsam die Position der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung, auch die beschlossene Resolution an das Land Hessen, deutlich zum Ausdruck gebracht“, sagte Bausch im Nachgang zu dem Gespräch. Seit 2014 werde in Rüsselsheim intensiv an dem Thema gearbeitet. „In diesem Zeitraum hat sich beispielsweise die Stadt Hamburg dazu entschlossen, das Thema zu beerdigen, Baden-Württemberg sieht dies in seinem Kommunalabgabengesetzt gar nicht erst vor, und auch in Bayern gibt es Vorstöße zur Abschaffung. In Hessen hat die FDP das Thema aufgegriffen und fordert, die Regelung einer zwingenden Einführung wieder aus dem Gesetz zu streichen. Ich bin daher überzeugt, dass es hier Veränderungen geben wird. Rüsselsheim ist zudem nicht die einzige Stadt, die sich gegen die Einführung wehrt“, erklärte Bausch.

In der heute vom Magistrat verabschiedeten Stellungnahme bezüglich der Einführung einer Straßenbeitragssatzung sieht Rüsselsheims Oberbürgermeister viele gute Gründe enthalten, warum die Erhebung von derartigen Beiträgen in der Opelstadt höchst problematisch ist. „Ich möchte an allererster Stelle die bereits jetzt erhebliche finanzielle Belastung der Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger nennen. An allen Gebührenschrauben wurde in den vergangenen Jahren gedreht, um Mehreinnahmen für die Stadt zu generieren. Die Grenze der Belastbarkeit für die Menschen ist ausgereizt“, sagte Bausch. Zudem erwirtschafte eine Straßenbeitragssatzung nicht notwendigerweise ein Einsparpotenzial, denn sie sei mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. „Die Beschaffungskosten für die EDV sind enorm, zudem kann die Umsetzung und Abrechnung nur mit erheblichem Verwaltungs- und Personalaufwand erfüllt werden“, sagte Bausch. Von daher sei der Kosten-Nutzen-Effekt höchst fraglich. Und auch ohne die Einführung einer Straßenbeitragssatzung erfülle die Stadt Rüsselsheim den Abbaupfad für den Schutzschirm. Von den in Rüsselsheim erwirtschafteten Einnahmen - beispielsweise dem hohen Anteil an der Bruttowertschöpfung in Hessen bedingt durch die Firma Opel - bliebe hingegen kaum etwas bei der Kommune hängen. Hier sei ein Mittelabfluss an Bund und Land zu verzeichnen, der der Kommune fehle. Gleiches gelte für die Ausstattung mit Zuweisungen durch das Land.

Selbstverständlich habe das Regierungspräsidium in dem Gespräch auf die derzeit gültige Rechtslage zum Thema Straßenbeitragsatzung verwiesen. Gerade hier sieht Udo Bausch jedoch einen Ansatzpunkt. „Landauf landab formiert sich Widerstand gegen die Einführung von Straßenbeitragssatzungen. Diese Haltung der Kommunen erreicht natürlich auch das Land Hessen, und wir werden sehen, wie der Landtag im Vorfeld der Wahl im Herbst mit dem Thema umgeht“, sagte Bausch. Er kündigte außerdem an, dass die Stadt Rüsselsheim ihren Landtagsabgeordneten die Auswirkungen einer Straßenbeitragsatzung für die Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich aufzeigen werde. „Wir werden unseren Abgeordneten die Haltung der Stadt Rüsselsheim eingehend darlegen. Ich gehe davon aus, dass wir dann auch Unterstützung in Wiesbaden erfahren werden“, sagte Bausch. Auch wenn es kein einfacher Weg sei, lohne sich doch, für die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rüsselsheim zu kämpfen. Das Rüsselsheimer Stadtoberhaupt will zu diesen Fragen weiter mit dem RP im Gespräch bleiben.

 

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