Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Symbolbild: Bundestageswahl und OB-Wahl am 24.09.2017 (Bildrechte: pico - Fotolia.com)

 

Allgemeine Informationen

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ.

Fristen und Termine

26.09.1996spätester Zeitpunkt für den dreimonatigen ununterbrochenen Aufenthalt von Auslandsdeutschen im Inland, die nicht persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind
26.09.2003letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung
von Personen im Inland (aktives Wahlrecht)
und die Wählbarkeit (passives Wahlrecht)
26.06.2021spätester Beginn der dreimonatigen Sesshaftigkeitsdauer für das Wahlrecht von Inlandsdeutschen
15.08.2021Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten
im Wählerverzeichnis des Wahlkreises
16.08.2021Briefwahl - frühester Termin für die Ausgabe von Briefwahlunterlagen an im Inland lebende Wahlberechtigte
05.09.2021letzter Tag zur Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung im Wählerverzeichnis
06.09.2021   
bis   
10.09.2021
Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme/Einspruchsfrist
24.09.2021letzter Termin zur Beantragung von Briefwahlunterlagen – bis 18 Uhr
26.09.2021Wahltag – 8 bis 18 Uhr

bis 15 Uhr
- Möglichkeit zur Beantragung von Briefwahlunterlagen im Falle nachgewiesener, plötzlicher Erkrankung oder glaubhafter Versicherung des Nichterhalts der Briefwahlunterlagen

bis 18 Uhr – spätester Zeitpunkt, bis zu dem Wahlbriefe beim Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main eingegangen sein müssen

 

 

 

Wahlsystem

Bei der Bundestagswahl handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl.
Gewählt werden 299 Abgeordnete auf Grund von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen der Bundesrepublik Deutschland. Dieselbe Zahl von Abgeordneten wird über die von Parteien aufgestellten Landeslisten gewählt.

Die Wählerinnen und Wähler haben daher zwei Stimmen – eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird die oder der Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei.

Die Stadt Rüsselsheim am Main ist dem Wahlkreis 184 – Groß-Gerau zugehörig.

Weitere Informationen zum Wahlsystem

Link zu Internetseite des Bundeswahlleiters

 

 

Rechtsgrundlagen

Einen Überblick über die wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen gibt der Bundeswahlleiter.

 

Weitere Informationen

Link zu Internetseite des Bundeswahlleiters
 

Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)

Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben

(spätestens am 26. September 2003 geboren sind),

  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,


  • nicht nach Paragraf 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 15. August 2021 bei der Meldebehörde gemeldet und am Wahltag wahlberechtigt sind. Bei Inhaberinnen und Inhabern von Haupt- und Nebenwohnsitzen im Sinne des Melderechts gilt der Ort des Hauptwohnsitzes als Wohnung.

Wahlberechtigte werden spätestens am 5. September 2021 mit der Zusendung einer Wahlbenachrichtigung über ihre Eintragung im Wählerverzeichnis informiert.

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.

Wahlberechtigung für Auslandsdeutsche

Deutsche, die keinen Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthalt im Inland haben (Auslandsdeutsche) sind wahlberechtigt, wenn sie entweder

  • nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt


oder

  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.


Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per
E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss
spätestens am 5. September 2021 bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

 

Weitere Informationen

Link zu Internetseite des Bundeswahlleiters
Die erforderlichen Anträge stehen dort als Download zur Verfügung.

Wählbarkeit (Passives Wahlrecht)

Wählbar sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht nach Paragraf 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Alle wichtigen Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl erhalten Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Parteien und Wählergruppen auf den Internetseiten der Bundeswahlleitung.

 

Weitere Informationen

Link zu Internetseite des Bundeswahlleiters

Briefwahl

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 haben alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, einen Wahlschein online zu beantragen.


Der früheste Termin für die Versendung von Briefwahlunterlagen für im Inland lebende Wahlberechtigte ist der 16. August 2021.

 

Weitere Informationen

Link zu Link zum Online-Beantragen des Wahlscheins (Antragstellung erst ab 16. August möglich)


Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Wahlunterlagen elektronisch gespeichert.


Briefwahlunterlagen können Sie auch schriftlich (ein Antrag finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung) oder per E-Mail an wahlamt@ruesselsheim.de beantragen. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.


Es besteht zudem die Möglichkeit, persönlich die Unterlagen abzuholen und/oder vor Ort zu wählen. Hierfür richtet die Stadt Rüsselsheim am Main ab 16. August 2021 ein Briefwahllokal ein.
 

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Als ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben Sie als Wahlberechtigte die Möglichkeit, sich aktiv an der Demokratie zu beteiligen. Und nur mit dieser Unterstützung können Wahlen durchgeführt werden.

Nachfolgende Informationen geben Ihnen einen Einblick in die Arbeit von Wahlvorständen.

Wer kann ehrenamtlich in einem Wahlvorstand mitarbeiten?
Alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben. Nach Möglichkeit sollen die Wahlvorstände aus dem Kreis der Wahlberechtigten der Gemeinde berufen werden. Bei der Tätigkeit als Wahlhelferin beziehungsweise Wahlhelfer handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme jede und jeder Wahlberechtigte verpflichtet werden kann.

Welche Aufgaben haben die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer?
Im allgemeinen Wahlbezirk begleiten die Wahlvorstände tagsüber den Ablauf der Wahlhandlung im Wahllokal. Am Wahlabend wird das Ergebnis im Wahlbezirk ermittelt.
Im Briefwahlbezirk lassen die Briefwahlvorstände am Nachmittag des Wahltages die Wahlbriefe zu.

Wie lange dauert der Arbeitseinsatz?
Die Tätigkeit erfolgt im allgemeinen Wahlbezirk im Schichtdienst (vormittags/nachmittags).
Zur Ermittlung des Ergebnisses im Wahlbezirk müssen am Wahlabend alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Im Briefwahlbezirk treffen sich die Mitglieder am Nachmittag ab zirka 15 Uhr zur Zulassung der Wahlbriefe. Nach Ende der Wahlzeit um 18 Uhr beginnt die Ermittlung der vorläufigen Ergebnisse. Die Tätigkeit am Abend kann einige Stunden Zeit in Anspruch nehmen.

Welche Entschädigung erhalten ehrenamtlich Tätige für ihre Mitarbeit?
Als Aufwandsentschädigung erhalten Sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld, das Ihnen nach dem Wahltag per Banküberweisung ausgezahlt wird.
Je nachdem, wie Sie eingesetzt werden, beläuft sich die Entschädigung zwischen 35 bis 50 Euro.

Wie werden die Mitglieder der Wahlvorstände über ihren Einsatz informiert?
Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten rechtzeitig ein formales Berufungsschreiben mit allen wichtigen Informationen zu ihrem Einsatz und ihrer Tätigkeit.

Hinweis zur Corona-Pandemie:
Die Gesundheit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer liegt uns am Herzen.
Das Wahlamt wird Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz aller Mitwirkenden ergreifen.

Weitere Informationen und Videos

Link zu Internetseite des Bundeswahlleiters mit detaillierten Erläuterungen und Informationsvideos


Wir freuen uns, wenn Sie sich freiwillig zur Mitarbeit in einem Wahlvorstand bei uns melden.
Bitte verwenden Sie hierzu unser Online-Formular oder melden Sie sich telefonisch bei unserem Wahlteam oder per E-Mail an wahlamt@ruesselsheim.de .

Link zu Online-Formular Anmeldung zur Mitarbeit im Wahlvorstand

Kontakt

Wahlteam:Trudi Hartung (Wahlleiterin)
Ute Filler
Kerstin Förster
Sandra Graf
Sandra Nebe
Telefon:06142 83-2418
06142 83-2419
Fax:06142 83-2083
E-Mail:

wahlamt@ruesselsheim.de

 

Das Wahlbüro befindet sich am Marktplatz 6.

 

Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich.