Rüsselsheim Rathaus

15.08.2018

Rüsselsheim nimmt Bescheid zur Hessenkasse entgegen

Foto: Der Hessische Innenminister Peter Beuth (Mi.) übergibt in Darmstadt den Bewilligungsbescheid zur Teilnahme Rüsselsheims an der Hessenkasse (Foto: DigiAtel/Heibel)

Das Land Hessen übernimmt im Rahmen des Entschuldungsprogramms „Hessenkasse“ 195,1 Millionen Euro der Kassenkreditschulden der Stadt Rüsselsheim am Main. Einen entsprechenden Bescheid haben Oberbürgermeister Udo Bausch und Bürgermeister Dennis Grieser am Montag (13. August) in Darmstadt aus den Händen von Innenminister Peter Beuth in Empfang genommen.

Die Kassenkredite der Stadt beliefen sich am 31. Dezember 2017 auf 213,9 Millionen Euro. Davon wurde nach intensiven Prüfungen durch das Hessische Finanzministerium ein Ablösungshöchstbetrag in Höhe von 195,1 Millionen Euro ermittelt. Die Leistungen des Landes setzen sich aus 160,1 Millionen Euro zum Auszahlungsstichtag 17. September sowie weiteren 35 Millionen Euro zwischen 2020 und 2021 zusammen. Rüsselsheim profitiert damit bereits ab nächsten Monat vom Wegfall der Zinsen sowie künftig vom Risiko steigender Zinsen.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, ab 2022 bis 2045 einen Jahresbeitrag in Höhe von 1,575 Millionen Euro und von 2046 bis 2048 einen jährlichen Betrag in Höhe von 3,151 Millionen Euro an das Land zurück zu zahlen. Dies entspricht einem von der Stadt zu leistenden Eigenbetrag in Höhe von insgesamt rund 47,3 Millionen Euro oder von 25 Euro je Einwohnerin und Einwohner sowie Jahr. Die Stadt Rüsselsheim kommt dabei in den Genuss einer Sonderregelung zwischen Stadt und Land. Während alle anderen Hessenkassenkommunen mit der Zahlung des Eigenbetrags ab 2019 beginnen, muss Rüsselsheim auf Grund der Konsolidierungsvereinbarungen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms den jährlichen Eigenbeitrag zur Hessenkasse erstmals im Jahr 2022 leisten.

In den vergangenen Tagen haben Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer allen 178 teilnehmenden Kommunen des Entschuldungsprogramms ihre Bescheide übergeben. Die Übergaben der Bescheide in Darmstadt bilden den Abschluss der landesweit erfolgten Übergaben an die Hessenkassen-Kommunen. Bei dem Übergabetermin im Regierungspräsidium wurden insgesamt 24 Bescheide der Hessenkassen mit einer Gesamtsumme von rund 1,3 Milliarden Euro an südhessische Kommunen aus dem Kreis Bergstraße, dem Kreis Groß-Gerau, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis sowie der Wissenschaftsstadt Darmstadt übergeben.

Kassenkredite, die Überziehungskredite der Kommunen, sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten damit keine nachhaltigen Werte gegenüber. Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel. Hessens Kommunen mussten davon so rege Gebrauch machen, dass sie mit dieser Art der Dispofinanzierung bundesweit einen Spitzenplatz in der Verschuldung einnehmen. Die Abgeordneten des Hessischen Landtags haben daher am 24. April 2018 mit der Hessenkasse ein bundesweit einmaliges Entschuldungsprogramm beschlossen. Den Antrag des Magistrats der Stadt Rüsselsheim am Main, an diesem Programm des Landes Hessen teilzunehmen, haben die Stadtverordneten am 21. Juni bestätigt.

 

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