Rüsselsheim Rathaus

Presseinformationen

16.04.2018

Bausch erläutert Nein zur Straßenbeitragssatzung im Landtag

Oberbürgermeister Udo Bausch erläuterte im Innenausschuss des Hessischen Landtags, warum die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung es ablehnt, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Die Anhörung fand statt, weil die Fraktion FDP und DIE LINKE auf Landesebene Gesetzesentwürfe zur Aufhebung der Straßenbeiträge eingereicht haben. Nach der Anhörung zieht Bausch das Resümee: „Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung der Thematik nochmals intensiv widmen wird. Eine Abschaffung der Straßenbeiträge würde die kommunale Selbstverwaltung deutlich stärken.“

Rüsselsheim am Main zählte zu den wenigen Städten, die gesondert sprechen durften, obwohl kommunale Spitzenverbände vertreten waren. Bausch führte aus, dass Rüsselsheim zu den wachsenden Städten im Rhein-Main-Gebiet zähle und bedeutsame Neubaugebiete in den Startlöchern stünden. Zudem belege die Stadt in Hessen hinsichtlich der Pro-Kopf-Bruttowertschöpfung den zweiten Platz, was sich allerdings nicht bei den Einnahmen in der Gewerbesteuer widerspiegele. Die Kommunen würden eine Vielzahl an Aufgaben übernehmen und bräuchten daher neben der höheren Beteiligung an der Bruttowertschöpfung einen höheren Ausgleich an Landeszuweisungen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssten bereits Grundsteuern in beachtlicher Höhe bezahlen. Deswegen sagte er: „Eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung der Straßenausbaubeiträge lehnt das Rüsselsheimer Stadtparlament ab.“ Gründe hierfür seien, dass die Straßen durch alle genutzt würden. Daher sei die Unterhaltung und Erneuerung von Straßen von der Allgemeinheit zu zahlen. Außerdem könnte bei einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung die Bildung von Abrechnungsgebieten zu ungerechten Situationen führen. Denn der Zustand der Straßen sei in den einzelnen Gebieten und damit der Kostenaufwand zur Sanierung unterschiedlich. Darüber hinaus sehe Bausch in den Straßenbeiträgen einen Standortnachteil, wenn potenzielle Neubürgerinnen und Neubürger anfallende Kosten vergleichen und sich für andere Wohnorte entscheiden.

Gravierend könnten die Auswirkungen für die Investitionen in den Wohnstandort sein. Auf die städtische Tochter und Wohnbaugesellschaft gewobau könnten pro Jahr Beiträge in Höhe von 400.000 Euro zukommen. Dieses Geld würde dann nicht mehr als Eigenkapital für Kredite zur Verfügung stehen. Die Investitionen in Wohnbauprojekte müssten um zwei Millionen Euro reduziert werden, was in etwa Wohnfläche in einer Größenordnung von 800 Quadratmetern ausmacht.

Neben der gewobau könnten auch Sportvereine betroffen sein, wenn sie Eigentümer von Sportplätzen oder Sporthallen sind. Gibt es eine Straßenbeitragssatzung, so müssten sie bei einer grundhaften Sanierung Kosten tragen. Diese Ausgaben könnten eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nach sich ziehen. Grundsätzlich müssten in Hessen bei einer Erhebungspflicht von Straßenbeiträgen auch immer gegen gerechnet werden, welcher Verwaltungsaufwand den Einnahmen gegenüber stehe.

Bausch forderte die Vertreterinnen und Vertreter des Innenausschusses abschließend auf, die Erhebungspflicht von Straßenbeiträgen aufzuheben. Bayern werde dies auch tun, Hamburg habe sie erst gar nicht eingeführt. Baden-Württemberg gebe den Städten im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs Zahlungen im Rahmen eines sogenannten Verkehrsausgleichs.



 

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