Rüsselsheim Rathaus

Presseinformationen

11.02.2019

Rüsselsheim schließt Klage gegen Ultranet nicht aus

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, macht seit März 2018 die Energiewende zur Chefsache. Jetzt reiste er vergangenen Freitag ins hessische Niedernhausen, um sich einen persönlichen Eindruck vom benötigten Netzausbau zu verschaffen. Dabei kam er mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, aber auch mit vom Netzausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu gemeinsamen Gesprächen zusammen. Dort traf er auch auf klare Rüsselsheimer Positionen.
 
An dem gemeinsamen Gespräch mit Bundesminister Altmaier und dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, nahmen für die Rüsselsheimer Interessen Bau- und Planungsdezernent Nils Kraft sowie Marianne Flörsheimer, Dezernentin für Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung, Lärmabwehr und Klimaschutz, teil. Sie traten dafür ein, die sich abzeichnende Streckenführung des so genannten Ultranets bei Rüsselsheim unter die Erde zu verlegen, oder falls dies baulich nicht möglich sei, zumindest der Sicherheitsabstand von 400 Metern zur Wohnbebauung auch bei einer Bestandstrassenführung eingehalten werden müsse.

„Anfangs hatten wir das Gefühl, dass Bundes- und Landesminister offen, dialog- und kompromissbereit in das Gespräch gegangen sind“, erklärt Kraft. „Aber zum Schluss blieb der Eindruck, dass nur wenig Zugeständnisse gemacht werden sollen.“ Zu unkonkret seien die entsprechenden Reaktionen aus Berlin und Wiesbaden auf alternative Vorschläge gewesen. Gleichzeitig sei auch der Druck erhöht worden, weil die Politik beim Netzausbau kräftig aufs Tempo drücke. So machte unter anderem Al-Wazir im weiteren Gesprächsverlauf deutlich, dass wer den Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie wolle, auch den Leitungsausbau akzeptieren müsse.

„Natürlich wollen auch wir die Energiewende“, erwidert Kraft dazu. „Aber im Einklang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern, und nicht gegen sie.“ Dies sei gerade für Rüsselsheim besonders wichtig: „Fluglärm, eine Eisenbahnlinie mitten durch die Stadt, Feinstaubdebatte: Die Umweltbelastungen in Rüsselsheim sind auch für Rhein-Main-Verhältnisse sehr hoch. Ein ständiges ‚noch mehr‘ funktioniert daher nicht.“  

Kraft ist daher gewillt, als letzte Option auch den Rechtsweg zu beschreiten: „Wenn sich in den nächsten Wochen zeigt, dass die Position des Bundesministers tatsächlich so gefestigt ist, wie wir hier als Eindruck mitnehmen, dann müssen wir darüber reden, ob der Magistrat den Stadtverordneten empfehlen solle, der Klagegemeinschaft von Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis beizutreten.“

 

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