Rüsselsheim Rathaus

Presseinformationen

05.04.2019

Bausch legt Rüsselsheimer Haushaltsplan dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vor

Nachdem die Rüsselsheimer Stadtverordneten am 14. März den Haushalt für 2019 beschlossen haben, hat Oberbürgermeister Udo Bausch das Zahlenwerk mit dem formalen Antragschreiben dem Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt zugeleitet. „Wir haben den Haushaltsplan sowie die Fortschreibung mit den beschlossenen Änderungen, die final bearbeitete Satzung und den Finanzplan zeitnah auf den Weg gebracht. Begleitet wird dies von dem formalen Antragsschreiben auf Genehmigung des Haushalts. Die Vorbereitung der Haushaltsgenehmigung durch das RP kann nun beginnen“, erklärt Bausch.


Rund 202,8 Millionen Euro sieht der aktuelle Haushaltsentwurf auf der Ausgabeseite der Stadt Rüsselsheim am Main vor. Das meiste Geld wird für den Bereich Jugendhilfe und Kitas (52,8 Millionen Euro) eingesetzt, was 26,07 Prozent entspricht, zusätzlich werden 18,8 Millionen Euro (9,24 Prozent) für die Schulen ausgegeben. 8,6 Millionen Euro (4,2 Prozent) stehen für die Kultur zur Verfügung, für Sport sind es weitere 4,4 Millionen Euro (2,17 Prozent). Mit rund 10,9 Millionen Euro (5,35 Prozent) schlagen die sozialen Leistungen zu Buche, 6,9 Millionen Euro müssen in 2019 für den Schuldendienst aufgewendet werden, was 3,4 Prozent entspricht. Neben Kita- und Schulneubauten und -sanierungen mit rund 21 Millionen Euro hat die Stadt Rüsselsheim auch das Straßen- und Kanalnetz zu unterhalten und auszubauen. Für den Bereich Kanal/Straßen, Verkehr sind im Haushalt 2019 3,4 Millionen Euro vorgesehen. 29,9 Millionen Euro muss die Stadt an Umlagen zahlen, unter anderen an den Kreis für zentrale Aufgaben. Beispielsweise liegt die Zuständigkeit für die Kfz-Zulassungsstelle und für das Sozialamt beim Kreis sowie für die Reinigung der Abwässer beim Abwasserzweckverband.


„Um die Fülle aller Aufgaben und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen zu können, benötigt die Stadt natürlich auch Einnahmen. Die größten Einnahmepositionen kommen aus dem Steueraufkommen und Schlüsselzuweisungen seitens des Landes“, sagt Oberbürgermeister Udo Bausch. Der Rüsselsheimer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 33,3 Millionen Euro, als Erträge  aus der Gewerbesteuer werden 24 Millionen, aus der Grundsteuer A und B rund 21 Millionen und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer  8,7 Millionen erwartet. Zusammen machen diese 87 Millionen Euro 45,05 Prozent der Einnahmen aus. 50,9 Millionen Euro (26,3 Prozent) erhält die Stadt an Schlüsselzuweisungen, eine Rechengröße, die sich nach der Einwohnerzahl richtet. 14,8 Millionen nimmt die Stadt durch öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ein, zum Beispiel Abwassergebühren, Eintrittsgelder, Friedhofsgebühren aber auch Parkgebühren. Ein weiterer großer Ertragsposten sind die Kostenerstattungen, die Kostenersatzleistung sowie die Erträge aus Transferleistungen mit insgesamt rund 17,5 Millionen Euro.


„Die Stadt Rüsselsheim am Main arbeitet weiter an der Entschuldung. Mit dem Beschluss über die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes Hessen wurde ein verbindlicher Abbaupfad bis zum Jahr 2022 festgelegt. An dessen Ende steht der Ausgleich des ordentlichen Ergebnishaushalts, also der jährlichen laufenden Aufwendungen. Mit dem Haushaltsplan wird die Vorgabe des Entschuldungsfonds um 0,8 Millionen Euro unterschritten. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2022 wird der festgelegte Abbaupfad jahresbezogen in der Planung eingehalten“, sagt Bausch. Er sehe Rüsselsheim damit auf einem guten Weg, im Jahr 2022 die schwarze Null zu erreichen.


Wer sich für die detaillierten Zahlen des Haushaltsplans 2019 interessiert, findet auf der städtischen Internetseite den Entwurf des Haushaltsplans sowie eine grafisch aufbereitete Übersicht zu ausgewählten Zahlen. Die Infos stehen unter www.ruesselsheim.de/fachbereich-finanzen.html zur Einsicht bereit.

 

Weitere Informationen

Link zu Grafische Übersicht zu Haushaltseckdaten

Link zu Internetseite des Fachbereichs Finanzen mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2019

 

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