Rüsselsheim Rathaus

Presseinformationen

16.04.2019

Bei Europawahl vom Wahlrecht Gebrauch machen

Bei der Europawahl am 26. Mai sind in Rüsselsheim am Main rund 38.400 Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Oberbürgermeister Udo Bausch ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so die europäische Politik mit zu gestalten. „Wahlen sind ein Hauptmerkmal demokratischer Staatsformen. Wer wählen geht, kann auf diese Weise mitgestalten. Freie Wahlen sind außerdem ein hohes politisches Gut. In vielen Ländern ist es nicht selbstverständlich, überhaupt wählen zu können. Das zeigt uns der Blick auf die Weltkarte und die unterschiedlichsten Krisenregionen. Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind, dazu auf, ihre Stimme abzugeben“, sagt Bausch.

Das Wahlverfahren legt jedes Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) selbst fest. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl der 96 Abgeordneten nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts statt. Die Wählerinnen und Wähler haben je eine Stimme. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

Wahlberechtigt für die Europawahl sind Deutsche und nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit dem 26. Februar 2019 ihre Wohnung in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben. Wer in Rüsselsheim am Main bei der Europawahl seine Stimme abgeben möchte, muss im Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen sein.

Deutsche, die in Rüsselsheim am Main wohnhaft sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten bis spätestens 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis zum 5. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich an das Wahlbüro wenden. Nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die an der Wahl der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, müssen in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnorts eingetragen sein. Für nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die bereits bei der Europawahl 2014 in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, erfolgt diese Eintragung für die Europawahl 2019 automatisch. Sie erhalten bis zum 5. Mai 2019 ihre Wahlbenachrichtigung. Alle anderen nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssen bis zum 5. Mai 2019 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Ein neuer Antrag muss auch gestellt werden, wenn zwischenzeitlich ein Wegzug ins Ausland und erneut ein Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist.

Für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gibt es besondere Regelungen. Sie können auf Antrag ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sofern sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen oder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt.

Für die Europawahl richtet die Stadt Rüsselsheim 23 Urnen- und acht Briefwahlbezirke ein. Alle Wahllokale sind barrierefrei zugänglich. Rund 300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden am Wahltag für die Durchführung im Einsatz sein.

 

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