Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

30.07.2019

Ortsgericht Rüsselsheim-Stadt sucht Schöffen-Verstärkung

Foto: Informationsgespräch zu Ortsgerichten (Foto: Stadt Rüsselsheim am Main)

Sie beglaubigen Unterschriften, schätzen den Wert von Immobilien oder Grundstücken und sind für die Sterbefallanzeige beim Amtsgericht und Nachlasssicherungen zuständig. Manchmal sind sie auch ein „Kummerkasten“ und hören den Menschen, die sie aufsuchen, erstmal einfach zu. Die Rede ist von ehrenamtlichen Schöffen und Vorstehern von Ortsgerichten. Aktuell sucht die Stadt Rüsselsheim am Main für das Ortsgericht in der Innenstadt eine neue Schöffin oder einen neuen Schöffen, im kommenden Jahr zwei weitere für das Ortsgericht Königstädten. Ein Ehrenamt der besonderen Art, denn die Aufgaben sind vielfältig und man hat viel mit Menschen zu tun.

„Ich bin seit Februar 2011 im Amt“, erklärt der Bauschheimer Ortsgerichtsvorsteher Heinz E. Schneider. Neben den häufig nachgefragten Beglaubigungen sei die Tätigkeit für ein Ortsgericht auch eine wichtige soziale Aufgabe. „Wir übermitteln die Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht und haben dazu natürlich auch Kontakt mit Hinterbliebenen. Manche Momente sind da sehr emotional. Das Ortsgericht hat hier auch die soziale Aufgabe mit den Menschen zu reden. Wichtig ist dieser besondere Moment“, sagt Schneider, der sich immer schon ehrenamtlich betätigte und sich weiterhin in die Gesellschaft einbringen will.

Zu den Aufgabenbereichen zählt auch die Schätzung von Immobilien und Grundstücken. Nach einem Erstgespräch machen Vertreter des Ortsgerichts in diesen Fällen eine Begehung des Gebäudes oder der Fläche. Im Nachgang erhalten die Antragsteller dann eine Urkunde über den Schätzwert, die vom Ortsgerichtsvorsteher und zwei Schöffen unterschrieben wird.

Dass die Tätigkeit als Ehrenbeamter oder Ehrenbeamtin Spaß mache, konstatiert auch Königstädtens Ortsgerichtsvorsteherin Christina Kropp. „Ich bin in der Freizeitphase meiner Altersteilzeit und komme aus der Verwaltung. Da hat die Tätigkeit in einem Ortsgericht gut gepasst. Ich dachte, Verwaltung kenne ich, den Rest lerne ich. Man hat sehr viel mit Menschen zu tun, man kennt auch viele, denn man muss ja im Bezirk des Ortsgerichts wohnen. Es macht sehr viel Spaß“, sagt Kropp.

Dass die Zusammenarbeit zwischen den Rüsselsheimer Ortsgerichten und dem Amtsgericht sehr gut ist, bescheinigt der Rüsselsheimer Amtsgerichtsdirektor Harald Walther. Das Amtsgericht übt die Dienstaufsicht aus, auch wenn die Ortsgerichte selbstständig sind. „Die Tätigkeit für ein Ortsgericht ist ein sehr interessantes Ehrenamt“, sagt Walther. Für das Aufgabengebiet gebe es zudem vorbereitende Schulungen. Ein Mehrwert an Fortbildung und Wissen, den Interessierte für sich verbuchen können. Walther geht auch auf die persönliche Eignung von Schöffen und Ortsgerichtsvorstehern ein. „Es handelt sich um sehr verantwortungsvolle Aufgaben, die man vertrauensvoll und verschwiegen wahrnehmen muss“, sagt er. Gewissenhaftes Arbeiten sei ebenso unerlässlich, denn die Menschen müssten den Ortsgerichten vertrauen können.

Gewählt werden die Ortsgerichtsvertreter für jeweils zehn Jahre. Sie erhalten für ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung, die sich anteilig aus den eigenommenen Gebühren speist. Denn die Leistungen, die das Ortsgericht erbringt, gibt es nicht umsonst. Sie sind gebührenpflichtig und werden in einem Tagebuch mit fortlaufenden Nummern dokumentiert. Ein Ortsgericht besteht aus fünf Personen. Neben dem Vorsteher gibt es vier Schöffen, die gemeinsam das Ortsgericht bilden. Die Stadt Rüsselsheim ist dafür zuständig, dass den Ortsgerichten in ihrem Stadtgebiet Räume, Büromaterial und die weitere benötigte Ausstattung zur Verfügung steht.

Ortsgerichte gibt es in Deutschland ausschließlich in Hessen. Sie sind so genannte Hilfsbehörden der Justiz. Wenn Städte oder Gemeinden mehrere Ortsteile haben, können auch mehrere Ortsgerichte eingerichtet werden. Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen, lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollten mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Außerdem muss der Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts liegen, und es dürfen keine fremden Rechtsgeschäfte geschäftsmäßig ausgeübt werden. Wer als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen ist, kann generell nicht Mitglied eines Ortsgerichts werden.

Wer sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit für das Ortsgericht interessiert, kann sich bei der Stadt Rüsselsheim am Main, Fachbereich Bürgerservice und Wahlen (Stichwort: Ortsgericht Rüsselsheim-Stadt), Marktplatz 4, 65428 Rüsselsheim melden. Die Bewerbung muss schriftlich mit einem Lebenslauf eingereicht werden. Wichtig ist auch, dass die neuen Schöffinnen oder Schöffen möglichst flexibel in ihrer Zeiteinteilung sein sollten. Weitere Informationen gibt es telefonisch bei Trudi Hartung unter 06142 83-2320, Fachbereichsleiterin Bürgerservice und Wahlen, im Rathaus.

 

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