Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

08.11.2019

Bundesteilhabegesetz: Neue Pflichtaufgabe für Rüsselsheim

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat der Bund ein umfassendes Gesetzespaket geschaffen, das Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen soll. Durch Landesgesetz wurden Ende 2018 wichtige Aufgaben an die Kreise, die kreisfreien Städte und die Sonderstatusstädte als Pflichtaufgabe zugewiesen. Als Sonderstatusstadt soll Rüsselsheim am Main gleichfalls ab dem 1. Januar 2020 für Menschen mit Behinderung vor und nach dem Erwerbsleben zuständig sein. Die Stadtverwaltung muss dafür einen neuen Bereich mit 14,75 Stellen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen.


Alle Sonderstatusstädte in Hessen stehen somit vor der gleichen Herausforderung, kurzfristig wichtige Aufgaben übernehmen zu müssen, für die bisher andere Träger zuständig waren. Der Hessische Städtetag hat ihnen daher empfohlen, mit den jeweiligen Landkreisen zu verhandeln, dass diese die Aufgaben für eine Übergangszeit mitübernehmen oder noch beibehalten. „Und genau das haben wir auch getan“, wie Grieser betont. „Vorausgesetzt die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem zu, wird der Kreis Groß-Gerau, bis wir die notwendigen organisatorischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen haben, diese Funktion bis zum 31. Dezember 2020 übernehmen.“

Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, hat die Stadt Rüsselsheim am Main in Abstimmung mit den Landeswohlfahrtsverbänden und mit dem Kreis Groß-Gerau zunächst den Bedarf und daraus resultierend den Aufwand abgeschätzt. Das Ganze wurde mit Fallzahlen und -schlüsseln versehen, mit denen sich die benötigten Personalkapazitäten genauer abschätzen und objektivieren lassen. Den künftigen Arbeitsaufwand veranschlagt die Stadtverwaltung auf rund 310 bis 320 Fälle pro Jahr. Dies entspricht fast 8 Vollzeitstellen (7,8), die die Stadt damit nur für das Fallmanagement schaffen muss. Weitere Stellen müssen für das Leistungsmanagement (3,1), die Fachkoordination (1,6), für Sekretariatsaufgaben (0,75), die Administration (0,5) und eine Bereichsleitung (1) aufgebaut werden. Da die rechtlichen Vorgaben zu einem Zeitpunkt kamen, als der Haushalt 2019 bereits eingebracht war, können diese Stellen erst für den Stellenplan 2020 angemeldet werden. Doch die Stadtverwaltung muss nicht nur neues Personal anwerben, sondern den zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch geeignete Arbeitsräume anbieten können. Auch aus diesen Gründen war die Zeitvorgabe des Gesetzes kaum zu halten. Im Rathaus werden die Räume knapp und nicht alle Liegenschaften der Stadt sind barrierefrei, was sie besonders in diesem Fall sein müssen. Eine geeignete Immobilie zu finden wird daher auch seine Zeit benötigen.


Künftig wird die Stadt Rüsselsheim im Rahmen des BTHG Leistungen in Höhe von etwa 4,8 Millionen Euro pro Jahr abwickeln. Diese Kosten werden dabei den Haushalt der Stadt nicht belasten. „Das ist ein durchlaufender Posten und wird vom Kreis Groß-Gerau voll erstattet“, wie Grieser betont. Anders sieht es dagegen mit den Personal- und Raumkosten aus, die sich auf etwa 1,28 Millionen Euro pro Jahr belaufen werden. Die Stadtverordneten sollen die Verwaltung daher dazu ermächtigen, mit dem Kreis über einen anteiligen Ausgleich bei der Festsetzung der Kreisumlage zu verhandeln. „Das Geld sollte schließlich dort bleiben, wo auch damit gearbeitet wird“, findet Grieser.


Mit den einhergehenden Änderungen durch das BTHG wird die bisher größte Reform des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) seit seiner Entstehung im Jahr 2001 eingeleitet. Dabei wird nicht nur der Begriffsdefinition der Behinderung erweitert und einen deutlichen Schwerpunkt auf die Wechselwirkung zwischen Person und Umwelt gelegt. Auch werden alle Grundsätze für alle Rehabilitationsträger reformiert. „Die neuen Ansätze folgen dem Lebensphasenmodell. Bis zur und nach der Erwerbsfähigkeit sind jetzt die Kommunen zuständig. Dazwischen, also in der Phase der Erwerbstätigkeit, sind es weiterhin die Wohlfahrtsverbände. So vereinfacht das Gesetz für Betroffene einiges, weil es keine gesplitteten Zuständigkeiten mehr geben wird, sondern alle Leistungen aus einer Hand erfolgen“, erklärt Grieser. Weitere Verbesserungen sind auch deshalb zu erwarten, weil nicht mehr zwischen geistiger und körperlicher Behinderung und stationärer oder ambulanter Behandlung unterschieden wird.

 

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