Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

25.03.2020

Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushalt

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstag (24. März) den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Beschluss erfolgte angesichts der Corona-Pandemie bereits nach der ersten Lesung des Haushalts. Darauf hatten sich die Fraktionen zuvor im Ältestenrat geeinigt. Oberbürgermeister Udo Bausch sagt: „Die Stadt kann das Genehmigungsverfahren dadurch wesentlich beschleunigen. In der aktuellen Situation ist es umso wichtiger, dass die Verwaltung auch über unaufschiebbare Maßnahmen hinaus handeln kann. Es profitieren unter anderem die Rüsselsheimer Vereine, wenn nach einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium turnusgemäß Zuschüsse ausgezahlt werden können.“
 
Der Ältestenrat hatte sich auch auf Schutzmaßnahmen für die Sitzung verständigt. So wurde durch die Sitzordnung der 2 Meter-Abstand zwischen den Anwesenden gewahrt. Darüber hinaus wurde die Zahl der anwesenden Personen unter anderem dadurch reduziert, dass Mitarbeitende der Verwaltung nicht teilnahmen. Sie hielten sich in einem anderen Sitzungssaal für etwaige Rückfragen bereit und verfolgten die Übertragung durch Radio Rüsselsheim. Den Stadtverordneten oblag zudem die Entscheidung, ob sie die Anzahl der Fraktionsmitglieder ebenfalls reduzieren. Außerdem wurde die Sitzungsdauer so kurz wie möglich gehalten und auf längere Redebeiträge verzichtet.
 
Wichtige Weichen haben die Stadtverordneten auch für die kommenden Wochen gestellt: Sie haben einer Beschlussdelegation an den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt. So ist schon vor einer angekündigten Veränderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sichergestellt, dass weiterhin notwendige Entscheidungen gefasst werden können. Bausch sagt: „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass Rüsselsheim zusammenhält. Gerade in schweren Zeiten werden sich Politik und Verwaltung weiter für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.“
 
Das Parlament verabschiedete ebenfalls den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kultur123 Stadt Rüsselsheim am Main für das laufende Jahr.

 

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