Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

02.04.2020

Verstöße gegen Corona-Auflagen werden ab morgen mit Bußgeld geahndet

Ab morgen (Freitag, 3. April) können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen zum Schutz gegen das Corona-Virus mit Bußgeldern belegt werden. Dies hat das Land heute beschlossen, um ein hessenweit einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Je nach Schwere des Verstoßes – beispielsweise gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, den Betrieb von Bars oder Restaurants oder die Zugangsbeschränkungen für Senioren- und Pflegeeinrichtungen -  sind Bußgelder in Höhe von 200 bis 5.000 Euro vorgesehen.
 
Der überwiegende Teil der Bevölkerung hält sich an die notwendigen Einschränkungen und geht vernünftig mit der schwierigen Situation um. Die weiterhin Unbelehrbaren, die meinen, dass für sie keine Regeln gelten, müssen ab morgen mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Oberbürgermeister Udo Bausch begrüßt daher die Entscheidung der Landesregierung, denn die Uneinsichtigen gefährden leichtsinnig ihre Mitmenschen. „Ich appelliere noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger, den Maßnahmen gegen das Corona-Virus Folge zu leisten. Wir müssen uns alle solidarisch verhalten, denn wir können diese Situation nur gemeinsam bewältigen“, sagt Bausch. Wer sich aber weiter uneinsichtig zeige, der werde ab morgen finanzielle Folgen zu spüren bekommen.
 
Die Bußgelder fußen auf dem Infektionsschutzgesetz. Besonders schwere Verstöße können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden, beispielsweise Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder das Abhalten verbotener Veranstaltungen. Alle anderen Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten von den Ordnungs- und Gesundheitsämtern geahndet. „Die Rüsselsheimer Stadtpolizei wird die Einhaltung der Verordnungen weiter kontrollieren und ab morgen auch Bußgelder verhängen, wenn dies erforderlich ist“, sagt Bausch. Die Einhaltung der Auflagen zur Bekämpfung des Corona-Virus durchzusetzen, sei derzeit die wichtigste Aufgabe der Rüsselsheimer Stadtpolizei. Dafür habe die Stadtpolizei in den vergangenen Tagen sehr viel Lob von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die die Kontrollen begrüßten. Bislang wurden 31 Personen persönlich angesprochen und kontrolliert, eine Gaststätte geschlossen, und vier Strafanzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.
 
„Wir müssen nach wie vor die Ansteckungsgefahr sehr ernst nehmen. Wir werden daher auch in den nächsten Tagen die Entwicklung vor Ort beobachten und geeignete Maßnahmen einleiten, um die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Einsatz der Stadtpolizei sowie weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung ist hierbei überaus wichtig und verdient unsere Hochachtung. Großer Dank gilt auch der Polizei Rüsselsheim, die ebenso die Einhaltung der Corona-Auflagen überwacht“, erklärt Bausch.
 
Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des Landes Hessen unter www.hessen.de/presse/pressemitteilungen_hessen.

 

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