Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

08.04.2020

Fehlbelegungsabgabe kann bei Kurzarbeit gemindert werden

Unter bestimmten Bedingungen können Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind, die von ihnen zu zahlende Fehlbelegungsabgabe senken. „Eine Information, die die Stadt Rüsselsheim am Main weitergeben möchte, denn die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus haben oftmals auch negative Folgen für die wirtschaftliche Situation vieler Bürgerinnen und Bürger“, sagt Bürgermeister und Sozialdezernent Dennis Grieser.
 
Wer von Kurzarbeit betroffen ist, verfügt über ein deutlich reduziertes Einkommen, das gemäß Fehlbelegungsabgabe-Gesetz (FBAG) zu Buche schlägt. Zur Minderung der Fehlbelegungsabgabe führen demnach unter anderem wesentliche Einkommensänderungen von mehr als 10 Prozent, wenn sie voraussichtlich nicht von unerheblicher Dauer sind. Obwohl die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld in der Regel nicht bekannt ist, wird im Rahmen der Corona-Krise davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Zudem ist das Kurzarbeitergeld steuerfrei und zählt daher im Sinne des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes nicht zum maßgeblichen Einkommen. Ein Absinken des Haushaltseinkommens um mehr als 10 Prozent könnte daher auf viele Haushalte zutreffen, die von Kurzarbeitergeld betroffen sind.
 
Wer meint, unter diese Regelung zu fallen, sollte der Wohngeldbehörde den Bezug von Kurzarbeitergeld oder anderer Änderungen des Einkommens mitsamt der notwendigen Nachweise mitteilen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Paragraf 5 Absatz 2 Satz 1 FBAG. Auch weitere Änderungen - beispielsweise der Miethöhe oder eines Umzugs - müssen gemäß FBAG mitgeteilt werden.
 
Auf Grund der geänderten Erreichbarkeit der Stadtverwaltung können diese Änderungsmitteilungen bei der Wohngeldbehörde aktuell nicht persönlich eingereicht werden. Die Mitteilungen können jedoch per E-Mail an wohnungswesen@ruesselsheim.de, per Brief an die Wohngeldbehörde (Mainstraße 7, 65428 Rüsselsheim am Main) oder per Einwurf in den Briefkasten des Rathauses (Marktplatz 4) übermittelt werden. Der Festsetzungsbescheid wird nach einer erneuten ganzheitlichen Prüfung gegebenenfalls geändert oder aufgehoben. Ändert sich zu einem späteren Zeitpunkt das Einkommen erneut, beispielsweise weil die Kurzarbeit endet, besteht die rechtliche Verpflichtung, auch diese Änderungen unverzüglich der Wohngeldbehörde mitzuteilen.

 

Link zu Zurück zur Übersicht