Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

24.04.2020

Gericht entscheidet: Schulpflicht für Viertklässler einstweilen aufgehoben

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe einstweilen aufgehoben. Damit wird an Grundschulen, Sprachheilschulen und Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen und Hören in Hessen am kommenden Montag (27. April) nicht wie geplant der Unterricht wieder aufgenommen.
 
Das Gericht gab mit seinem Beschluss einem Eilantrag einer Schülerin aus Frankfurt vom 20. April statt, die geltend gemacht hatte, der Schulbesuch bedeute für Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe in Grundschulen ein erhöhtes Infektionsrisiko. Im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schülerinnen und Schüler, denen aufgrund des Infektionsschutzes der Schulbesuch untersagt sei, gebe es hier ohne hinreichenden Grund eine Ungleichbehandlung. Das Gericht gab dem Eilantrag überwiegend statt. Die Notbetreuung ist von dem Beschluss nicht berührt und läuft unverändert weiter.


 

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