Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

17.06.2020

Rüsselsheims Oberbürgermeister Udo Bausch begrüßt Hilfsprogramme von Bund und Land Hessen

„Die Corona-Krise hat einen massiven Einschnitt für unser gesamtes öffentliches Leben zur Folge. Auch die Kommunen trifft die Pandemie hart. Neben wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen und einer insgesamt unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung sind es die Kommunen, die an vorderster Front verschiedene Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen umsetzen müssen. Das betrifft in Rüsselsheim etwa städtische Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Sportstätten wie auch das Rathaus und die Ämter der Stadtverwaltung, wo Vorkehrungen zum Schutz vor Corona zu treffen sind. Das betrifft aber genauso unsere Gesellschaften und Eigenbetriebe – das GPR-Klinikum, den Städteservice, die Stadtwerke, Kultur123 und die gewobau - die sich für diese Pandemie wappnen mussten. Deswegen ist es richtig und entscheidend, dass der Bund und das Land Hessen den Kommunen mit den angekündigten Hilfsprogrammen unter die Arme greift.“ So bewertet Rüsselsheims Oberbürgermeister Udo Bausch die kürzlich vorgestellten Maßnahmen, das Konjunkturpaket des Bundes sowie Vorhaben der Hessischen Landesregierung aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz.

Am 3. Juni hatte der Bund ein Hilfsprogramm von insgesamt 130 Milliarden Euro angekündigt. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, die hälftig von Bund und den jeweiligen Ländern übernommen würde. Weitere Mittel betreffen Investitionen in Kitas, die Digitalisierung und Klimaschutzprogramme. Zudem soll mit dem Programm die Konsumnachfrage erhöht werden und Arbeitsplätze gesichert werden, um die Wirtschaft zu stabilisieren. „Das Geld für die Kommunen wird über Investitionen wieder bei Unternehmen ankommen, die als Auftragnehmer der öffentlichen Hand tätig sind. Damit tragen Kommunen auch zur Stabilisierung der Wirtschaft bei. Deswegen war dies ein wichtiges Signal an die Kommunen, um Investitionsprojekte nachhaltig abzusichern. Ebenso hilft die Vereinfachung des Vergaberechts, diese Investitionen zügiger als bisher auszugeben“, sagt Oberbürgermeister Udo Bausch. Wie hoch die Mittel sein werden, die der Bund im Einzelnen zur Verfügung stellen wird, müsse noch geklärt werden. „Wir hoffen darauf, dass die Mittel unbürokratisch und gerecht verteilt werden“, sagt Bausch.

Ebenfalls Klärungsbedarf gebe es bei den Maßnahmen, die die Landesregierung angekündigt hat, darauf hat das Präsidium des Hessischen Städtetages in seiner Stellungnahme bereits hingewiesen. „Das Finanzpaket ist grundsätzlich zu begrüßen und ich gehe davon aus, dass dies auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bei der Sicherung der kommunalen Haushalte schließen lässt. Letztlich werden wir aber erst im Herbst nach der September-Steuerschätzung wissen, in welcher Lage die Städte und damit auch die Stadt Rüsselsheim sich befinden“, machte Bausch deutlich. Insgesamt umfasst das Landespaket 12 Milliarden Euro, davon sind 2,5 Milliarden für Hessens Kommunen vorgesehen. Neben dem Landesanteil an der Kompensation der Gewerbesteuern ist darin auch Geld für Schulen aus dem Digitalpakt, z.B. für Laptops, sowie weitere Mittel für Mehrbedarfe des Kommunalen Finanzausgleichs beinhaltet.

 

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