Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

31.08.2020

Rüsselsheim ist keine Schutzschirmkommune mehr

Die Stadt Rüsselsheim am Main ist keine Schutzschirmkommune mehr. In einem Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen wurde der Stadt mitgeteilt, dass das Entschuldungsprogramm Kommunaler Schutzschirm Hessen beendet wird. Grund dafür sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen. Im Rahmen des Schutzschirms war 2013 mit dem Land Hessen vereinbart worden, dass spätestens im Jahr 2022 der Haushaltsausgleich dauerhaft zu erreichen ist. Vom Land wurde dafür eine Entschuldung in Höhe von 128,9 Millionen Euro durchgeführt. Rüsselsheim hat für dieses Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen durch Corona kam es jedoch zu Einnahmeverlusten etwa bei der Gewerbesteuer und zu Mehrausgaben für die Umsetzung der Hygienemaßnahme. Aktuell geht die Stadt von einem Defizit von 11 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 aus. Darin berücksichtigt ist bereits die Kompensation für die durch Corona entgangenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,1 Millionen Euro durch Land und Bund.

„Wir sind froh, dass das Land Hessen das Schutzschirmprogramm zum Jahresende 2019 beendet hat und die geschlossenen Konsolidierungsverträge als erfüllt betrachtet werden. Damit wird verhindert, dass es aufgrund von Corona zu Rückforderungen der Entschuldungshilfen kommen wird. Zudem entfallen jetzt auch die turnusmäßigen Berichtspflichten, was unsere Verwaltung ebenfalls entlastet“, sagt Rüsselsheims Oberbürgermeister Udo Bausch.

Auch wenn Rüsselsheim nun keine Schutzschirmkommune mehr ist, sind grundsätzlich die derzeit gültigen Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einzuhalten. Hier sind zu nennen der Haushaltsausgleich beziehungsweise die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten, sofern ein Ausgleich nicht dargestellt werden kann. „Es ist jedoch zu erwarten, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Kommunen und der Wirtschaft längerfristige Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte der nächsten Jahre haben wird. Eine strenge Einhaltung der HGO wäre in diesen Zeiten eher kontraproduktiv. Wir hoffen daher, dass beim anstehenden Gespräch der Spitzenverbände mit dem Land Hessen eine Lösung im Sinne der Kommunen gefunden wird“, sagt Bausch abschließend.

 

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