Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

22.12.2020

In Rüsselsheim am Main werden Miethaushalte besser geschützt

Mieterinnen und Mieter in Rüsselsheim können ab sofort besser geschützt werden, denn seit 26. November gelten auch in Rüsselsheim die bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften. „Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die in unserer Stadt zur Miete wohnen. Insbesondere geringverdienende Miethaushalte profitieren von der Mietpreisbremse für neu vermietete Wohnungen sowie von der Kappungsgrenze für Mieterhöhung bei Bestandsmietverträgen. Damit bleibt auch in Rüsselsheim bestehender Wohnraum bezahlbar“, sagt Sozialdezernent und Bürgermeister Dennis Grieser. Der Stadtverordnetenversammlungen wird im neuen Jahr hierzu berichtet.

Die Mieterschutzvorschriften umfassen drei wesentliche Regelungen. Wenn eine Wohnung wieder vermietet wird, darf der neue Mietpreis höchstens 10 Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Bei Bestandsmietverträgen darf die Miete in Rüsselsheim künftig innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden. Zudem schützt eine verlängerte Kündigungssperrfrist Mietende vor kurzfristigen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen, wenn die Wohnung nach Abschluss des Mietvertrags in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend veräußert wird. Für Wohneigentum, das vor dem 8. Oktober 2019 veräußert wurde, gilt eine Kündigungssperrfrist von fünf Jahren, danach sogar von acht Jahren.

Problematisch sei allerdings, dass die Stadt Rüsselsheim am Main über keinen Mietspiegel verfügt, um die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtssicher zu ermitteln. Zwar sind die Mietschutzvorschriften in der Folge nicht unwirksam, für Mieterinnen und Mieter ist es jedoch aufwändiger, eine ortübliche Vergleichsmiete im Rahmen des Vergleichs von weiteren, vergleichbaren Wohnungen, selbst zu bestimmen. Deshalb werde die Stadt mit dem Interessenverband Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Rüsselsheim und Umgebung e.V. sowie dem Mieterbund Rüsselsheim e.V. in Gespräche über die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels eintreten.

In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt sind die Landesregierungen ermächtigt, die bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften anzuwenden. Der Rüsselsheimer Wohnungsmarkt fiel bisher nicht in den Geltungsbereich der Hessischen Verordnungen. Mit Erlass einer neuen Verordnung hat das Land Hessen den Geltungsbereich neu definiert. Denn derzeit sei auch die Lage am Rüsselsheimer Wohnungsmarkt angespannt, wie ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt feststellte. Demnach seien vier von fünf Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt in Rüsselsheim erfüllt. Erst in den kommenden Jahren sei mittelfristig mit einer Entspannung auf dem Rüsselsheimer Wohnungsmarkt durch den Bau von rund 1.900 Wohnungen und 15.000 Quadratmetern Wohnfläche im Opel Altwerk zu rechnen.

 

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