Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

30.03.2021

Teststrecke zur Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots

Im Rahmen des Projektes zur Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme (DikoVers) richtet die Stadt Rüsselsheim am Main ab dem 1. April am Rugbyring eine Teststrecke für die Überwachung des eingeschränkten Durchfahrtverbots für LKW über 7,5 Tonnen ein. Zum Einsatz kommt ein neuartiges, laserbasiertes System. Nach Abstimmung mit dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Hessischen Landesregierung wurde dieses System zur Erprobung zugelassen, da durch die innovative Technologie keine personenbezogenen Merkmale erfasst werden.


Während der rund vier- bis fünfwöchigen Testphase setzt die Stadtverwaltung für die Kontrolle des LKW-Durchfahrtsverbots laserbasierte Erfassungsgeräte des Hightech-Konzerns Velodyne Lidar ein, der seine Europazentrale in Rüsselsheim hat. Dafür wird die Stadtverwaltung an den Kreuzungen „Rugbyring/Am Sommerdamm“ und „Rugbyring/Darmstädter Straße“ zwei lediglich handgroße Messgeräte an Masten montieren. Sie sollen im fließenden Verkehr nicht personalisierte Merkmale aller von Norden einfahrenden LKW mit Laserstrahlen erfassen.


Eine Bildaufnahme der polizeilichen Kennzeichen oder eine Gesichtserkennung der Fahrenden werden dabei explizit nicht vorgenommen. Erst wenn die zuvor gescannten Fahrzeugmerkmale an der zweiten Erfassungsstation übereinstimmen und gleichzeitig eine vorgegebene Zeitspanne für das Durchfahren der Strecke unterschritten wird, löst das neuartige System eine Aufnahme des Kennzeichens aus. Anschließend leitet es automatisiert die Daten zur weiteren Bearbeitung an die Straßenverkehrsbehörde weiter. Wird die vorgegebene Zeitspanne für das Durchfahren der Strecke dagegen überschritten, ist davon auszugehen, dass zwischenzeitlich Be- oder Entladevorgänge stattgefunden haben. In diesen Fällen liegt kein Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot vor, so dass keine Aufnahme ausgelöst und keine Ahndung erfolgen wird.

 

Wird die Testphase erfolgreich abgeschlossen, sollen im Rahmen des Projektes DikoVers an allen Ortsein- und ausgängen derartige Erfassungsgeräte installiert und untereinander vernetzt werden. Die Stadtverwaltung erhofft sich, so langfristig die illegalen Durchfahrten des Schwerlastverkehrs einzudämmen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Luftreinhaltung innerhalb Rüsselsheims beizutragen. Bislang scheiterten andere Systeme bei der automatisierten Überwachung des Durchfahrtsverbots an der Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz.


Für die Einrichtung der Teststrecke übernimmt die Stadt lediglich die Kosten für die Bereitstellung der Infrastrukturelemente, der Stromversorgung und der Datenübertragung. Die Geräte sowie die Steuerungslogik stellt Velodyne Lidar kostenlos zur Verfügung. Die flächendeckende Einführung eines Überwachungssystems würde allerdings im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Die Kosten hierfür werden mit 1,3 Millionen Euro angesetzt.


Die elektronische Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots in Rüsselsheim ist ein wesentlicher Bestandteil des insgesamt mit fünf Millionen Euro veranschlagten und zur Hälfte vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geförderten Projekts DikoVers. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots. Die Stadt hat das Projekt mit dem Ziel entwickelt, den Schadstoffausstoff des motorisierten Verkehrs in Rüsselsheim zu senken, um Fahrverbote zu vermeiden. In den vergangenen Jahren wurden mehrfach in Folge die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Weitere Bausteine sind die bereits erfolgte digitale Aufrüstung des zentralen Verkehrsrechners der Stadt, der Aufbau von Verkehrs- und Luftmessstationen sowie die aktuell noch laufende Umrüstung von insgesamt 46 Ampelanlagen im Stadtgebiet.

 

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