Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

09.06.2021

Corona sorgt für Verschlechterung der Rüsselsheimer Haushaltssituation

Vor Beginn der Corona-Pandemie hatte die Stadt Rüsselsheim am Main mit großer Disziplin ihren Haushalt saniert und die langjährige Verschuldung abgebaut. „Wir haben die Finanzlage der Stadt konsolidiert und einen konsolidierten Haushalt erreicht. Das war ein großer Kraftakt. Doch aufgrund von Corona haben sich die Zahlen, vor allem auf der Einnahmeseite, signifikant verschlechtert. Gleichzeitig waren durch Corona enorme Ausgaben zu verkraften, und auch bei der Stadt selbst sind Einnahmen weggebrochen, beispielsweise durch die Schließung des Theaters oder der Bäder. Wir haben auch den Eltern nicht zugemutet, für Kinderbetreuung zu bezahlen, die sie nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen konnten“, sagt Oberbürgermeister Udo Bausch.

Aufgrund der Verschlechterung der Finanzlage lege das Regierungspräsidium der Stadt Rüsselsheim am Main nun Steine bei der Haushaltsgenehmigung in der Weg. „Es hat Vorgespräche zwischen der Stadt und dem Regierungspräsidium gegeben, um zu einer Lösung zu finden. Dabei ging es im Wesentlichen um die Einsparung einiger Millionen Euro pro Jahr bis 2024 im Ergebnishaushalt. Die Stadt Rüsselsheim hat gegenüber dem RP Einsparvorschläge dargestellt. Leider geht das RP diesen Weg nicht mit“, erklärt Bausch weiter. Die Darmstädter Aufsichtsbehörde wolle die Einsparung deutlich höher und vor allem schon früher, inklusive zu beschließender Sparmaßnahmen. Die geforderten einschneidenden Einsparungen oder deutliche Steuer- und Abgabenerhöhungen sollen sich bereits im Jahr 2021 auswirken. „Dies passt angesichts der drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht in die Landschaft“, sagt Bausch. Er sei daher sehr erstaunt. „Ich empfehle eine Finanzpolitik der ruhigen Hand. Wir müssen abwarten, was in diesem Jahr passiert. In den kommenden Jahren kann wieder konsolidiert werden. Kurzfristige Einsparmaßnahmen fügen der Stadt auf lange Sicht Schaden zu!“

Gleichzeitig versicherte Rüsselsheims Oberbürgermeister, man werde alles tun, um mit dem Innenministerium und der Regierungspräsidentin eine Einigung herbeizuführen. Oberstes Ziel sei, die Handlungsfähigkeit der Stadt Rüsselsheim sicherzustellen. „Wenn die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen sollen, braucht es schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Land.“

 

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