Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

24.08.2021

Haushaltslage 2021 viel besser als gedacht

Aufgrund Corona ging die Stadt Rüsselsheim am Main bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 von wegbrechenden Einnahmen aus, so dass ein Defizit im Ergebnishaushalt 2021 von 23,5 Millionen Euro geplant war. „Diese Prognose war viel zu pessimistisch“ erklärt Bürgermeister Dennis Grieser.

Der Magistrat befasste sich in der heutigen ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der aktuellen Entwicklung der Finanzlage. „Das Defizit im Ergebnishaushalt 2021 sinkt von 23,5 Millionen Euro um 18,5 Millionen Euro auf lediglich 5 Millionen Euro“, gibt Bürgermeister Dennis Grieser im Anschluss an die Magistratssitzung bekannt. Nach neuesten vorläufigen Zahlen der Kämmerei erscheint ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2024 als realistisch. „Natürlich freut es uns als Stadt nicht, den Haushaltsausgleich nach den Überschüssen in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erst wieder 2024 zu erreichen“, führt Grieser aus.

Doch trotz der besseren Prognose sei der Magistrat weiterhin gewillt, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um den Haushalt schnellstmöglich in die schwarzen Zahlen zu bringen. Deshalb habe die Stadt Rüsselsheim unter Federführung und auf Initiative von Oberbürgermeister Udo Bausch auch das Gespräch mit dem Hessischen Landesrechnungshof gesucht. Dieser hat Bereiche identifiziert, die auf Einsparpotenziale überprüft werden sollen. Allerdings handelt es sich hierbei natürlich nur um eine kursorische Betrachtung anhand von Kennzahlen, so dass eine genaue Prüfung des Ergebnisses vor Ort durch die Stadt erfolgen muss.

So hat der Landesrechnungshof geraten, dass man einige Bereiche – beispielsweise Kinderbetreuung, Kultur, Schule, Wirtschaftsförderung, die Pflege von Park- und Gartenanlagen und Sport – überprüft, da diesen Ausgaben auf den ersten Blick niedrigere Ausgaben in vergleichbaren hessischen Städten gegenüberstünden. „Wir werden diesen Hinweisen sehr gewissenhaft nachgehen, haben aber in der Besprechung mit dem Landesrechnungshof bereits festgestellt, dass andere Städte teilweise auch anders verbuchen und man aufpassen muss, Äpfel nicht mit Birnen zu vergleichen.“, sagt Grieser.

Beispielsweise ist das Rüsselsheimer Schwimmbad nicht der Luxus einer freiwilligen Leistung wie es durch die Verbuchung unter der Rubrik „Sport“, die als „freiwillige Leistung“ eingestuft wird, erscheint. Vielmehr orientiert sich der Umfang des neuen Hallenbads an den Bedürfnissen des Schulschwimmens. Andere Städte bilden deshalb diese Kosten im Bereich der „Schulverwaltung“ ab, die eine Pflichtaufgabe darstellt. Ziehe man anteilig den finanziellen Aufwand für diese Pflichtaufgabe im Bereich Sport ab, so relativiere sich das Bild im Vergleich zu anderen Kommunen wieder.

Im konkreten erfolgte die Reduzierung des geplanten Defizits von 23,5 Millionen Euro durch folgende Entwicklungen:

Die Stadt Rüsselsheim am Main hat die rund 3.000 Einnahme- und Ausgabepositionen aktuell überprüft, auch unter Berücksichtigung bereits realisierter Einsparungen im Haushaltsvollzug. Als Ergebnis ist festzustellen, dass Ertragsverbesserungen von 9,3 Millionen Euro, insbesondere aufgrund von Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer von 7,5 Millionen Euro und im Bereich der Zuweisungen in Höhe von rund 1,0 Millionen Euro zu verzeichnen sind.

Auf der Aufwandsseite hat die Stadt Rüsselsheim am Main Einsparungen insbesondere im Bereich der Personalaufwendungen (3,5 Millionen), Sach- und Dienstleistungen (3,3 Millionen) sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen (2 Millionen Euro) erzielt. Auf Basis des Halbjahresberichts zur Ergebnisentwicklung wird daher nun ein realistisches Defizit von rund 5 Millionen Euro prognostiziert. Das ist eine Reduzierung gegenüber der Planung um 18,4 Millionen Euro.

Doch nicht nur die aktuelle Entwicklung der Ergebniszahlen, auch das Investitionsprogramm wurde betrachtet, um einem genehmigungsfähigen Haushalt näher zu kommen. „Hierbei wurden keine Projekte gestrichen, aber Realisierungszeiträume angepasst“, betont Baustadtrat Nils Kraft.

„Uns ist daran gelegen, eng mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten, um möglichst schnell einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben. Ein Eckpunktepapier mit den erarbeiteten, aktualisierten Zahlen wurde auf der Arbeitsebene bereits an das Regierungspräsidium übermittelt“, sagt Grieser.

Werde zu den neuen Zahlen grünes Licht signalisiert, würden die Zahlen in die Finanzplanung und das Investitionsprogramm eingearbeitet und mit einer begleitenden Vorlage dem Magistrat und dann den Stadtverordneten voraussichtlich im Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach könne der Haushalt offiziell beim RP eingereicht werden. Oberbürgermeister Udo Bausch hatte bereits in der vergangenen Woche den Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung über den Sachstand zum Haushalt informiert. Die Unterlagen werden heute nach der Beratung im Magistrat den Stadtverordneten zugeleitet.

 

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