Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

24.09.2021

Regierungspräsidium begrüßt Ergebnisverbesserung und macht Vorgaben für die Finanzplanung in den Jahren 2022 und 2023

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat gegenüber dem Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main Stellung zu den vorgelegten Finanzdaten für den Haushalt 2021 bezogen. In dem am Montag (20. September) eingegangenen Schreiben begrüßt das Regierungspräsidium die aktuellen Ergebnisverbesserungen. „Gegenüber den bisherigen Zahlen ist eine deutliche Verbesserung festzustellen. [….] Primär aus den aktuellen Entwicklungen (u.a. Gewerbesteuer) sowie den Erkenntnissen aus dem bisherigen Haushaltsvollzug im Jahr 2021.“

Weiter stellt das Regierungspräsidium aber fest: „Es besteht einvernehmlich die Erwartungshaltung, dass ungeachtet der pandemiebedingten Auswirkungen, die Stadt Rüsselsheim den Haushaltsausgleich möglichst schon im Jahr 2022 darstellen kann.“

Aus den Vorgaben des RP ergibt sich ein zu konsolidierendes Haushaltsvolumen von 7,6 Millionen Euro für das Jahr 2022 und von weiteren 2,2 Millionen Euro für 2023.

Eine anhand der neuen Rahmendaten überarbeitete Finanzplanung für die Jahre 2022 und 2023 sowie alle relevanten Unterlagen wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in Form einer Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen. In den Jahren 2022 und 2023 sollen jeweils zwei Millionen Euro bei der städtischen Wohn- und Baugesellschaft gewobau und in 2022 einmalig zwei Millionen Euro bei den Betriebshöfen vereinnahmt werden. Weitere 2,7 Millionen Euro sollen durch eine vorübergehende Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 90 Punkte eingenommen werden. In 2023 würde die Stadt die Hebesatzanhebung wieder auf den jetzigen Stand zurückführen (800 Punkte). In den Folgejahren würde jedoch eine inflationsbedingte Anpassung in Höhe von drei Prozent eingeplant.

Weitere rund 1,2 Millionen Euro sollen durch zusätzliche Einsparungen bei den Sach- und Personalkosten der Stadtverwaltung erreicht werden.

„Jede zusätzliche Einnahme in den kommenden zwei Jahren wird die dargestellten Belastungen reduzieren.“ Dies könnten beispielsweise Steuereinnahmen oder andere Sondereffekte sein, die bei der wegen Corona anhaltenden konservativen Planung bislang unberücksichtigt blieben, sich aber bei Besserung der pandemischen Lage und der Konjunktur durchaus realisieren ließen.

In der jetzigen Phase muss die Stadt Rüsselsheim aber gegenüber dem Regierungspräsidium nachvollziehbar und vertrauenswürdig darstellen, dass sie den Vorgaben der Aufsichtsbehörde vollumfänglich nachkommt.

 

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