Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

18.11.2021

Ohne Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021 keine Vereinszuschüsse und neuen Projekte

Für viele Leistungen der Stadt Rüsselsheim am Main im noch laufenden Jahr ist es erforderlich, dass die Stadtverordnetenversammlung am 25. November ein Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021 fasst. Darauf weist Oberbürgermeister Udo Bausch hin. Denn der Ergänzungsbeschluss ist die Grundlage dafür, dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigen kann.

Ohne den erforderlichen Beschluss kann die Stadt keine neuen Investitionsmaßnahmen beginnen, zu denen unter anderem Erweiterungen und Weiterentwicklungen von Kitas und Schulen zählen. Bei bereits laufenden Projekten wird die Finanzierung deutlich schwerer, weil die Aufnahme von Krediten nur reduziert möglich ist und sich der Zinsaufwand erhöht. Außerdem kann die Stadt nicht wie sonst Haushaltsmittel für Projekte in das kommende Jahr übertragen, wenn diese für 2021 geplant waren, aber nicht begonnen werden konnten.

Ein nicht genehmigter Haushalt wirkt sich auch auf Unterhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur wie unter anderem an Straßen, öffentlichen Gebäuden oder Grünflächen aus. Die Unterhaltung muss auf ein unbedingt notwendiges Maß beschränkt werden. Personalstellen, die für den Haushalt 2021 neu angemeldet wurden, können ebenfalls nicht besetzt werden, was sich auch auf den Bürgerservice auswirken kann. Besonders schmerzhaft für die Rüsselsheimer Vereine wäre, wenn die Stadt keine freiwilligen Zuschüsse und Fördermittel auszahlen kann.

„Diese Beispiele zeigen, wie notwendig der Ergänzungsbeschluss ist“, sagt Bausch. Verständnis äußert er für die Kritik, dass in der Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 aufgeführt ist, die Grundsteuer um 90 Prozentpunkte anzuheben und einmalig von der gewobau Gewinne in Höhe von zwei Millionen abzuführen. „Das ist die reine Planungsebene, um in diesen Jahren planerisch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können“, stellt Bausch klar. Die Planungen würden nur greifen, wenn der Beschluss bei den Beratungen des Haushalts 2022 auch so falle. Dies müsse aber nicht zwingend der Fall sein. „Unter meiner Leitung soll eine interfraktionellen Arbeitsgruppe Konsolidierungspotentiale finden, die einen ausgeglichenen Haushalt unter Verzicht einer Anhebung des Hebesatzes oder die Abschöpfung bei der gewobau sicherstellen zu können“, macht der Rathauschef deutlich.

 

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