Die Stadt Rüsselsheim am Main stellt zu einer Pressemitteilung des Personalrats des Städteservice Raunheim-Rüsselsheim und einem Zeitungsartikel klar, dass die Anträge zur Zukunft des Städteservice lediglich zur Verweisung an den Magistrat beschlossen wurden. Es ist somit keine abschließende Beschlussfassung gemäß den Anträgen erfolgt.

Die Fraktion WsR hatte einen Antrag zur strategischen Weiterentwicklung des Städteservice Raunheim-Rüsselsheim und die SPD einen Antrag zu einer möglichen Mitnutzung des Wertstoffhofs Sonnenwerk zur sofortigen Beschlussfassung eingebracht. Im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wurden beide Anträge jedoch zu Anträgen zur Verweisung verändert und beschlossen. Im weiteren Verlauf der Sitzungsrunde wurde die beschlossene Abänderung der Anträge nicht präzise festgehalten, sodass es mit der Zuweisung der Anträge in den Teil I der Stadtverordnetenversammlung zu einer Fehlinterpretation gekommen ist.

Zu den verwiesenen Anträgen und den aufgeworfenen Fragestellungen werden Vorlagen erstellt, die nach der Beratung im Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Dies gilt sowohl für den Antrag zur strategischen Weiterentwicklung des Städteservice als auch für den Antrag zu einer möglichen Mitnutzung des Wertstoffhofs Sonnenwerk.