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Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, dann stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Eine Sondernutzung bedarf gleichzeitig einer verkehrsbehördlichen Genehmigung, die in Verbindung mit dem Antrag auf Sondernutzungserlaubnis gestellt wird. Für Ihre eigene Terminierung ist eine Bearbeitungszeit von 14 Kalendertagen zu berücksichtigen.

Gebühren / Kosten

Die Gebühren für die Sondernutzung sind der Gebührensatzung für Sondernutzungen zu entnehmen. Weiterhin fallen Verwaltungsgebühren für die Erstellung der Sondernutzungserlaubnis sowie die verkehrsrechtliche Anordnung an.

Link zu Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren (PDF)

Benötigte Unterlagen

Antragsformular für eine Sondernutzung
Lageplan mit der eingezeichneten Sondernutzung, einschließlich Maßangaben
Beschilderungsplan für die Verkehrsabsicherung
falls erforderlich (bei Vollsperrung): einen Umleitungsplan

Zu den Sondernutzungen zählen folgende drei Arten:

Gewerbliche Sondernutzungen

Verkaufswagen/Verkaufsgegenstände
Warenauslage vor dem eigenen Geschäft
Straßencafé (Aufstellen von Tischen und Stühlen)
Werbeaufsteller/Werbetafeln
gewerbeliche Informationsstände

Formular

Link zu Antrag auf gewerbliche Sondernutzungen (PDF)

Kontakt

Tiefbauamt
Allgemeine Tiefbau-Verwaltung und Sondernutzungen Charline Köhler
Telefon:	06142 83-2383
E-Mail:	sondernutzung@ruesselsheim.de

Bauliche Sondernutzungen

Aufstellen von Containern
Aufstellen von Baukranen
Aufstellen von Gerüsten und Bauzäunen
Lagerung von Baumaterial

Formular

Link zu Antrag auf Erlaubnis zur Sondernutzung oder zum Aufbruch öffentlicher Verkehrsflächen sowie Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung

Link zu Anzeige über den Beginn oder die Beendigung von Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum (PDF)

Kontakt

Tiefbauamt
Straßener- und -unterhaltung Siegfried Ries
Telefon:	06142 83-2012
Fax:	06142 83-2593
E-Mail:	strassenerhaltung@ruesselsheim.de

Adresse

Tiefbauamt

Marktplatz 4

65428 Rüsselsheim am Main

Link zu Adresse im Stadtplan anzeigen

Link zu Anreise mit dem öffentlichen Nahverkehr

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr

Donnerstag: 16 bis 18 Uhr

Caritative Sondernutzungen

Informationsstände von Parteien, Vereinen
Lagerung von Materialien aller Art
Plakate

Kontakt

Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Bereich Gewerbe, Ordnung und Straßenverkehr
Marco Heil
Telefon:	06142 83-2467
Fax:	06142 83-2440
E-Mail:	stvo@ruesselsheim.de

Birgit Kirchmeier
Telefon:	06142 83-2407
Fax:	06142 83-2440
E-Mail:	stvo@ruesselsheim.de