Dienstleistungen A-Z

Spielhallenerlaubnis

Spielhallen sind Unternehmen, die überwiegend oder ausschließlich Spielgeräte mit oder ohne Gewinnmöglichkeit gegen Entgelt aufgestellt haben. Diese Geräte können bespielt werden. Wer solche Gelegenheiten gewerbsmäßig einrichtet und betreibt, muss dafür eine Spielhallenerlaubnis beantragen. Diese Erlaubnis wird von der Stadt Rüsselsheim am Main erteilt, sofern die Spielhalle innerhalb der Stadtgrenzen betrieben wird.

Die Spielhallenerlaubnis muss schriftlich beantragt werden. Bezüglich der einzelnen Antragsunterlagen bitten wir Sie, beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung nachzufragen.

Im Vorfeld der Gewerbeerlaubnis müssen in jedem Fall die Voraussetzungen nach Planungsrecht und Bauordnungsrecht erfüllt sein. Die Erteilung der Spielhallenkonzession setzt grundsätzlich das Bestehen einer Baugenehmigung voraus.

Benötigte Unterlagen

Antrag auf Spielhallenerlaubnis
Handelsregisterauszug aus dem Land in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag
Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
Polizeiliches Führungszeugnis von der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes
Grundrisszeichnung gewerblich genutzter Räume
Personalausweis oder Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde

Gebühren / Kosten

Die Kosten können bis zu 3.500 Euro betragen und hängen vom Einzelfall ab.

Formulare
Link zu Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 2 des
Hessischen Spielhallengesetzes (PDF)

Link zu Merkblatt für die Spielhallenerlaubnis (PDF)

Kontakt

Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Bereich Gewerbe und Ordnung
Marcus Panhans
Telefon:	06142 83-2459
Fax:	06142 83-2440
E-Mail:	gewerbewesen@ruesselsheim.de