Dienstleistungen A-Z

Stadtpolizei

Unser Auftrag: Die Sicherheit,Sauberkeit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für
Rüsselsheim am Main und eine Messlatte für das Wohlbefinden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger sowie deren Besucherinnen und Besucher.

Unser Handeln steht unter folgenden Leitgedanken:

Wir sind der kompetente Partner und das Vollzugsorgan der im Fachbereich Sicherheit und Ordnung angesiedelten Abteilungen, die mit gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben betraut sind und somit der "lange Arm" der Eingriffsverwaltung.

Wir nehmen unsere originären Vollzugsaufgaben wahr und leisten damit einen umfassenden Beitrag zur Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet.

Wir sind als kompetenter Ansprachpartner für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet in allen Fragen der Sicherheit und Ordnung präsent.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Stadtpolizei

die hoheitlichen Vollzugsaufgaben des Gefahrenabwehrrechts,

die Überwachung der einschlägigen Polizeiverordnungen und Satzungen,

die Durchführung von Präsenzstreifen im Stadtkern und den Stadtteilen

wahr.

Das Aufgabengebiet der Stadtpolizei beinhaltet:

Ausländerrecht

Fischereirecht

Gewerbe- und Gaststättenrecht

Glücksspielrecht

Immissionsschutzrecht

Jugendschutz

Kampfhunde

Ladenöffnungsrecht

Melderecht

Nichtraucherschutz

Personenbeförderungsrecht

Verbotene Prostitution

Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrszulassungsrecht für Kraftfahrzeuge

Versammlungsrecht

Waffenrecht

Wasserrecht

Die Stadtpolizei besitzt im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugs-

beamtinnen und -beamten. Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen sind sie ermächtigt.

Die Kompetenz ist durch hauptamtliche Kräfte, die entsprechende Lehrgänge an der Hessischen Polizeischule und dem Hessischen Verwaltungsschulverband absolvieren, gewährleistet.