Dienstleistungen A-Z

Vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes

Ab dem 1. Mai 2012 ist das neue Hessische Gaststättengesetz (HGastG) in Kraft getreten. Damit wurde das Verfahren der so genannten Gestattung geändert.

Wer auf dem Gebiet der Stadt Rüsselsheim aus besonderem Anlass vorübergehend:

den Ausschank von alkoholischen Getränken und/oder
den Ausschank von alkoholfreien Getränken und/oder
das Verabreichen von Speisen

ausüben will, hat dies, gemäß Paragraf 6 HGastG spätestens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes unter Angabe:

seines Namens und Vornamens mit ladungsfähiger Anschrift,
des Ortes und des Zeitraums der Ausübung des Gaststättengewerbes,
der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke sowie
der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl

beim Bereich Gewerbe und Ordnung schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige stellt keine Genehmigung nach sonstigen Spezialvorschriften dar, wie zum Beispiel Lebensmittel-, Bau-, Immissionsschutz- oder Sondernutzungsvorschriften.

Formular

Link zu Anzeige zum vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes (PDF)