Rüsselsheim am Main ist eine tolerante und vielfältige Stadt, in der über 130 Nationen friedlich zusammenleben. „Dies will die Stadt weiter stärken und dabei eine offensivere Rolle einnehmen“, kündigt Oberbürgermeister Patrick Burghardt an. Wertvolles Fundament sei die Arbeit von Vereinen, Initiativen, Institutionen und Netzwerken, die das Verständnis für andere Kulturen und den Dialog fördern. Auch das langjährige Engagement für Aktionen wie die interkulturellen Wochen oder Wochen gegen Rassismus zahle sich seit vielen Jahren für das Miteinander und das Gemeinschaftsgefühl in Rüsselsheim aus.

Antisemitismus-Klausel in städtischen Verträgen und Richtlinien

„Das Abreißen und Beschmieren der Israelflagge vor dem Rathaus ist keine Bagatelle und wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich will künftig deutlicher machen, dass in Rüsselsheim weder Antisemitismus noch jegliche andere Form von Hetze und Menschenfeindlichkeit Platz haben. Deswegen werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen Bürgermeister Dennis Grieser und Stadtrat Nils Kraft dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, in städtischen Förderrichtlinien, Förderbescheiden, Vereinbarungen oder Verträgen eine Antisemitismus-Klausel einzufügen. In Zukunft soll es nur noch an die Institutionen und Vereine Geld fließen, die sich klar gegen Antisemitismus bekennen“, kündigt der Oberbürgermeister an.

Zum Einfügen einer neuen Klausel erläutert Bürgermeister Dennis Grieser: „Alle, die von Zuschüssen, Fördermitteln und ähnlichem profitieren, sollen sich zu unseren Werten bekennen, dies deutlich machen und sich verpflichten, die Gelder auch nur in diesem Sinne verwenden.“ Eine Klausel gegen Diskriminierung sei bereits in vielen Vereinbarungen üblich. Diese solle nun um eine weitere gegen Antisemitismus präzisiert werden, sofern Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zustimmen.