Rüsselsheim Rathaus

Presseinformationen

11.04.2018

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer berührt vorerst nicht die städtischen Finanzen

„Wer mit der Thematik der Grundsteuer vertraut ist, für den kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht ganz unerwartet. Wichtig für Rüsselsheim ist, dass die Entscheidung keine sofortige Auswirkung hat. Der Gesetzgeber ist vom BVerfG aufgefordert worden, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die derzeitige Rechtslage weiter“, erklärt Oberbürgermeister Udo Bausch.   


Am Vortag hat das BVerfG die Grundbesteuerung in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Diese fußt auf der Einheitsbewertung der Grundstücke und erfolgt in den „alten Bundesländern“ auf der Grundlage der Wertverhältnisse von 1964. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts sah am Festhalten des Gesetzgebers am Feststellungszeitpunkt von 1964 eine gravierende und umfassende Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundvermögen. Bis zum 31. Dezember 2019 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Danach darf die alte Rechtslage für weitere fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2024, angewendet werden. „Damit berücksichtigt das Bundesverfassungsgericht den besonderen administrativen Aufwand, der mit einer neuen Wertermittlung der Grundstücke einhergeht“, sagt Bausch.


Über künftige finanzielle Auswirkungen kann Rüsselsheims oberster Kämmerer noch keine konkreten Aussagen treffen. „Das hängt maßgeblich von der Ausgestaltung der neuen Regelung ab“, erklärt der Oberbürgermeister. „Dies aber ist Aufgabe des Gesetzgebers. Bund und Länder sind nun in der Pflicht, für eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der den Kommunen zustehenden Grundsteuer zu sorgen.“

 

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