Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main

Presseinformationen

18.12.2020

Niedrigeres Unterstützungsunterschriftenquorum für die Kommunalwahlen 2021

Der Hessische Landtag hat am 11. Dezember 2020 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen. Dieses Gesetz tritt erst am Tag in Kraft, wenn es im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet wurde.

Das Gesetz sieht in Artikel 1 vor, eine neue Übergangsvorschrift für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 einzufügen. Daraus resultiert, dass das sogenannte Unterstützungsunterschriftenquorum abzusenken ist. Ein Unterstützungsunterschriftenquorum ist eine festgelegte Anzahl von Wahlberechtigten, die mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen, dass sie den Wahlvorschlag einer noch nicht etablierten Partei oder Wählergruppen befürworten. Das Quorum gilt für Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der aktuellen Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer beziehungsweise einem Abgeordneten oder einer Vertreterin beziehungsweise einem Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren. Für solche Parteien und Wählergruppen müssen die Wahlvorschläge nur noch zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind. Dies bedeutet eine Halbierung der bisher notwendigen Unterschriften. Der neue Paragraf 68a Nummer 1 KWG weicht somit vom Paragrafen 11 Absatz 4 Satz 1 KWG ab.

Für die Stadtverordnetenwahl in Rüsselsheim am Main sind für die genannten Parteien und Wählergruppen 45 Unterstützungsunterschriften notwendig. Bei den Ortsbeiratswahlen Bauschheim und Königstädten sind es jeweils neun Unterschriften. 21 Unterstützungsunterschriften sind für die Ausländerbeiratswahl notwendig.

 

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