Genehmigungsfreiheit und Anzeigepflicht

Nach § 63a Hessische Bauordnung ist der Abbruch beziehungsweise die Beseitigung baulicher Anlagen bauordnungsrechtlich verfahrensfrei. Für bestimmte bauliche Anlagen ist die beabsichtigte Beseitigung mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten der Bauaufsicht anzuzeigen.

Genehmigungs- und Anzeigefrei ist insbesondere die vollständige oder teilweise Beseitigung

• freistehender Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3,
• sonstiger Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis 10 Meter sowie
• Anlagen in öffentlicher Trägerschaft.
  
  

Anzeigepflichtig sind demgegenüber alle Abbruchvorhaben, die nicht unter diese Fallgruppen fallen. In diesen Fällen muss die Anzeige spätestens einen Monat vor Ausführung bei der Bauaufsicht eingegangen sein; vor Ablauf dieser Frist darf mit den Abbrucharbeiten nicht begonnen werden.

Anzeige von Abbruchvorhaben

Abbruchanzeigen nach § 63a Satz 2 HBO richten Sie bitte ausschließlich an folgende Funktionsmailadresse:

abbruchruesselsheimde

Nach Eingang Ihrer E-Mail erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.

Erforderliche Unterlagen für die Abbruchanzeige 

Für Ihre Abbruchanzeige müssen Sie Ihrer E-Mail bitte folgende Unterlagen beifügen:

1. Formblatt BAB 33, vollständig ausgefüllt und unterschrieben (erhältlich unter https://wirtschaft.hessen.de/Wohnen-Bauen/Bauvorschriften/Dokumente-und-Vordrucke (Öffnet in einem neuen Tab))
2. Liegenschaftsplan nach Anlage 2 Nr. 2, Tabelle 2 des Bauvorlagenerlasses
3. Beschreibung der Anlagen, die beseitigt werden sowie Beschreibung der Anlagen, die bestehen bleiben, auch hinsichtlich des Einflusses auf die Standsicherheit (formlos)
4. Aussagekräftige Fotos der zu beseitigenden Gebäude sowie gegebenenfalls der angebauten, verbleibenden Gebäude.

Weitere Genehmigungen bleiben erforderlich

Die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfreiheit nach § 63a HBO bedeutet nicht, dass damit sämtliche Genehmigungs- und Anzeigepflichten entfallen. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften gelten unverändert fort.

Hierzu zählen insbesondere:

• Denkmalschutzrecht: Der Abbruch oder die Beseitigung von Kulturdenkmälern ist genehmigungspflichtig nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz.
• Örtliche Erhaltungssatzungen: In Erhaltungssatzungsgebieten (z.B. im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Königstädten) erfordert der Abbruch von Gebäuden einer gesonderten Genehmigung.
• Natur- und Artenschutz, Immissionsschutz, Abfallrecht: Hiernach können weitere Anforderungen zu beachten sein (z.B. artenschutzrechtliche Belange, Entsorgung von Abbruchmaterial).

Die Bauherrschaft ist dafür verantwortlich, sich über erforderliche Genehmigungen zu informieren und diese rechtzeitig einzuholen.

Standsicherheit und Verantwortung der Bauherrschaft

Bei nicht freistehenden Anlagen ist die Standsicherheit der angrenzenden Bebauung besonders zu beachten. In diesen Fällen ist

• die Standsicherheit der angrenzenden Bebauung durch eine nach § 68 HBO berechtigte Person (Statikerin oder Statiker) zu bescheinigen,
• die Abbruchmaßnahme – soweit erforderlich – durch diese Person zu überwachen.

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Abbruchs, insbesondere

• die Sicherung der Nachbarbebauung,
• die Einhaltung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften und
• die ordnungsgemäße Entsorgung anfallender Abbruchmaterialien

liegt ausschließlich bei der Bauherrschaft bzw. den von ihr beauftragten Unternehmen.

Bauaufsichtliche Kontrollen und Einschreiten

Die Bauaufsicht führt im Zusammenhang mit Abbruchanzeigen keine reguläre präventive Genehmigungsprüfung durch. Ungeachtet dessen gilt:

• Bei festgestellten Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften behält sich die Bauaufsicht ein repressives Einschreiten vor, bis hin zur Einstellung der Arbeiten.
• Unangekündigte Baustellenkontrollen sind jederzeit möglich.

Es wird empfohlen, die Eingangsbestätigung der Abbruchanzeige sowie – soweit erforderlich – die Bescheinigung der Standsicherheit der angrenzenden Bebauung während der Abbrucharbeiten auf der Baustelle bereitzuhalten.