Als Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim am Main und Aufsichtsratsvorsitzender des GPR Klinikums beobachte ich die aktuelle Entwicklung im Gesundheitswesen mit großer Sorge.

Die Kliniken in Deutschland stehen seit Jahren unter massivem wirtschaftlichem Druck. Erst vor kurzem wurde mit dem Rechnungszuschlag ein kleiner Schritt zur Entlastung unternommen, um die inflationsbedingten Mehrkosten vorübergehend auszugleichen. Dass nun, gerade einmal 10 Tage nach der Verkündigung, mit einem Änderungsantrag des Bundesgesundheitsministeriums genau diese Entlastung wieder relativiert werden soll, ist aus Sicht der kommunalen Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten völlig unverständlich.

Die geplante Begrenzung der Krankenhausbudgets und Landesbasisfallwerte auf den deutlich niedrigeren Orientierungswert würde die ohnehin angespannte Finanzlage vieler Häuser weiter verschärfen. Was als kurzfristige Konsolidierungsmaßnahme gedacht ist, gefährdet langfristig die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken, auch derjenigen die nach einer sinnvollen Reform noch bestehen werden, und damit die medizinische Versorgung vor Ort.

Krankenhäuser wie das GPR Klinikum sind Teil der kritischen Infrastruktur und tragen entscheidend zur Daseinsvorsorge bei. Wer ihre Finanzierung weiter aushöhlt, gefährdet die wohnortnahe Gesundheitsversorgung und riskiert Klinikschließungen – mit Folgen für Patientinnen, Patienten und Beschäftigte gleichermaßen.

Ich appelliere an den Bund, die Interessen der kommunalen Krankenhäuser ernst zu nehmen. Statt kurzfristigem Aktionismus brauchen wir sinnvolle Anpassungen in der Krankenhausreform, die vor allem Bürokratie und Überregulierung abbauen. Kommunale Kliniken brauchen verlässliche und faire Rahmenbedingungen, die ihnen Stabilität geben und die Gesundheitsversorgung in Deutschland sichern.