Zunächst handelt es sich bei der Drucksache rein formal nicht um einen eigenen Antrag des Oberbürgermeisters, sondern um die Beantwortung des Antrags Nr.107/21-26 des Stadtverordnetenvorstehers durch die Verwaltung. 

Im Artikel der Main-Spitze heißt es unter anderem „Angesichts der prekären Finanzlage der Stadt Rüsselsheim schlägt OB Patrick Burghardt (CDU) vor, sich vom Klimaaktionsplan zu verabschieden“ oder „Burghardt will die Zustimmung des Parlamentes einholen, den Klimaaktionsplan nicht weiter zu verfolgen.“ 

In der Vorlage ist jedoch eine genau gegenteilige Zielsetzung verankert. Bereits im Beschlussvorschlag heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Anstrengung in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung weiterverfolgt und vertieft werden.“ Die Bedeutung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für die Stadt Rüsselsheim am Main werden im weiteren Textverlauf wiederholt klar hervorgehoben. Der Beschlussvorschlag, den Antrag AT-107/21-26 „als erledigt zu erklären“, bezieht sich lediglich auf die Erstellung des Plans und gehört zum Prozess der Abarbeitung von Anträgen im Gremienlauf. Stattdessen sollen die erarbeiteten Maßnahmen nun umgesetzt werden – einige befinden sich bereits in Umsetzung, wie der detaillierte Sachstandsbericht innerhalb der Drucksache erläutert. 

Der Antrag 107 stellt weiterhin einen Teil der Grundlagen für die Klimaschutz- und Klimaanpassungsarbeit der Stadtverwaltung dar und wurde nun durch weitere Maßnahmen und Projektvorschläge ergänzt. Hinzukommen werden noch die Maßnahmen, die im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie erarbeiteten wurden. Gemonitort werden die Maßnahmen weiterhin über das LocalMonitoring-Tool durch RüsselsheimZero. Die vorgeschlagene Aufsplittung der Einzelmaßnahmen in eigenständige Drucksachen soll vor allem zu einer besseren Diskussionsgrundlage für die politischen Gremien führen. Die einzelnen Maßnahmen werden so transparent aufgezeigt und können einfacher im Gremienlauf von den politischen Verantwortlichen erfasst und gegebenenfalls angepasst werden. In Bezug auf die Finanzierbarkeit der Maßnahmen ist das Vorgehen insofern relevant, dass sich die derzeit sehr gute Förderlandschaft regelmäßig verändert. Durch das Einbringen einzelner Drucksachen, kann jeweils das aktuelle und passende Förderprogramm für eine Maßnahme ausgewählt und dargelegt werden, sodass die Finanzierbarkeit der Maßnahmen transparent für die Stadtverordneten dargestellt wird und als Grundlage für den jeweiligen Beschluss dienen kann.

Der Aktionsplan für die Klima-Kommunen Hessen ist ein Dokument, das die Stadt dem Land vorlegen muss, um weiterhin höhere Förderquoten zu erhalten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass andere Strategien wie der sofortige Klimaaktionsplan oder die Klimaanpassungsstrategie verändert oder gekürzt werden. Vielmehr geht es darum, an dieser Stelle die Inhalte aller erarbeiteten Konzepte übersichtlich darzustellen. Zusätzlich sollen in diesem Dokument konkrete Leitlinien für die Stadt verankert werden. 

Der Vorschlag den Passivhausbeschluss der Stadtverordneten vom 08.05.2008 aufzuheben, geht auf die Erfahrung zurück, dass der Beschluss zu erhöhten Planungskosten, aber nicht zu einer Umsetzung des Passivhausstandards bei Sanierungen oder Neubauten geführt hat. Angesichts der derzeitigen Haushaltssituation liegt der Fokus der Stadt auf erneuerbaren Energien und nicht darauf, Gebäude kostenintensiv maximal zu dämmen. Ziel der Stadt ist es daher, an den Kriterien des Effizienzstandards 40 festzuhalten und sich zur Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Dächern und Dachbegrünung zu verpflichten. Die Drucksache dient lediglich der Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung und gilt nicht, wie in dem Artikel beschrieben, gleichermaßen für „die städtischen Wohnbaugesellschaften“. In Tochterunternehmen wie der gewobau werden eigenständige klimafreundliche und nachhaltige Ziele verfolgt. 

Dem Vorwurf „Stimmt das Parlament diesen Vorschlägen des OB zu, verabschiedet sich die Stadt damit vom Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden“ möchten wir entschieden entgegentreten. Insgesamt nimmt die Stadt Rüsselsheim am Main die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung sehr ernst und hat mit der Drucksache zum sofortigen Klimaaktionsplan einen weiteren Schritt in die richtige Richtung unternommen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation ist die Stadtverwaltung bemüht, Maßnahmen umzusetzen und kreative Lösungen (auch für die Finanzierung) zu finden. Dies spiegelt sich auch in der engen Zusammenarbeit mit anderen städtischen Akteuren und Bürgerinitiativen wider. 

Die Bearbeitungsdauer von Anträgen zu beziffern ist übrigens ein politischer Auftrag, der gleichermaßen für alle Teile der Verwaltung gilt, um für mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Anträgen zu sorgen. 

Die Drucksache „Sofortiger Klimaaktionsplan“ (DS-839/21-26) kann von allen Interessierten öffentlich unter https://rim.ekom21.de/ruesselsheim/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTtm-B8kaakylZx3GoTUNapnmsiWEivrrMZOHV1pB-pt/Drucksache_DS-839-21-26.pdf (Öffnet in einem neuen Tab) eingesehen werden.