Ab Sommer 2026 soll erstmals ein Expertenrat als unterstützendes Instrument in Rüsselsheim eingesetzt werden.
Parallel zu den laufenden Prüfungen zum Haushalt 2026 werden bereits die Planungen zum Haushaltsplan 2027 fortgesetzt, um handlungsfähig zu bleiben. „Um langfristig eine Konsolidierung zu erreichen, werden wir ab Sommer einen außergewöhnlichen Weg gehen, den es in Hessen so noch nicht gab: Erstmals soll ein Expertenrat als unterstützendes Instrument in Rüsselsheim eingesetzt werden“, stellte Burghardt in Aussicht. Der Expertenrat soll die Haushaltslage unabhängig analysieren, konkrete Vorschläge für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung erarbeiten und so die Arbeit von Verwaltung und Politik sinnvoll ergänzen. Das Gremium prüft unter anderem Einsparpotenziale, organisatorische Verbesserungen, Digitalisierungsmöglichkeiten und entwickelt Vorschläge zur Verbesserung der Ertragslage. Neben den hauptamtlichen Dezernenten der Stadtverwaltung sollen Vertreterinnen und Vertreter des Hessischen Innenministeriums, des Hessischen Rechnungshofs sowie externe Sachverständige mit kommunal- und finanzpolitischer Expertise mitwirken. Jede politische Fraktion hat die Möglichkeit, jeweils eine oder einen externe(n) Sachverständige(n) für den Expertenrat zu benennen. Der Fokus liege dabei bewusst auf Sachverständigen ohne politischen Hintergrund.
„Bis Ende 2026 möchten wir mit dem Expertenrat Sparvorschläge erarbeiten, die wir dann der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen. Wir erhoffen uns durch dieses Vorgehen mit unabhängigen Expertinnen und Experten und einer umfangreichen Vorbereitung eine höhere Akzeptanz der Konsolidierungsmaßnahmen. Wie viele andere Kommunen deutschlandweit befinden wir uns in einer prekären Haushaltslage. Einen tragfähigen und nachhaltigen Konsolidierungspfad werden wir daher nur gemeinsam entwickeln können – mit neuen Ideen, unabhängiger Expertise und der Unterstützung von Bund und Land“, ordnete Burghardt das Vorhaben abschließend ein.
