Was sind baugenehmigungsfreie Vorhaben? 

Nach § 63 HBO sind nur diejenigen Vorhaben baugenehmigungsfrei, die in der Anlage zu § 63 HBO ausdrücklich aufgeführt sind und sämtliche dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Hierzu zählen beispielsweise bestimmte kleine Gebäude, Garagen und Stellplätze, Einfriedungen, Solaranlagen sowie einzelne bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen. Maßgeblich ist stets der genaue Wortlaut des jeweiligen Tatbestands einschließlich der dort genannten Größenbegrenzungen und Freistellungsvorbehalte.

Baugenehmigungsfrei bedeutet nicht, dass ein Vorhaben ohne Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausgeführt werden darf. Auch ohne Baugenehmigungsverfahren müssen insbesondere das Bauplanungsrecht, die Anforderungen der HBO, örtliche Satzungen und sonstige einschlägige Vorschriften eingehalten werden. Eine vorbeugende Prüfung durch die Stadt findet grundsätzlich nicht statt. Die Verantwortung liegt bei der Bauherrschaft und den am Bau Beteiligten.

Abgrenzung zur Genehmigungsfreistellung nach §§ 64 und 64a HBO 

Die Genehmigungsfreistellung nach §§ 64 und 64a HBO ist ein eigenständiges Verfahren und nicht Gegenstand dieser Seite. Informationen zu den Voraussetzungen und zur digitalen Einreichung finden Sie auf der nachfolgenden Seite:

Genehmigungsfreistellung nach §§ 64 und 64a HBO (Öffnet in einem neuen Tab)

Welche Unterlagen sind einzureichen? 

Bei Vorhaben unter dem Freistellungsvorbehalt des Abschnitts IV Nr. 1 der Anlage zu § 63 HBO sind die für das konkrete Vorhaben erforderlichen Bauvorlagen vollständig im Bauportal hochzuladen. Abhängig vom Vorhaben können hierzu insbesondere Lagepläne, Bauzeichnungen, Beschreibungen, Berechnungen und erforderliche Nachweise gehören.

Das Bauportal bildet die Mitteilung elektronisch ab und führt durch die erforderlichen Angaben. Eine zusätzliche Übersendung des Vordrucks BAB 33 oder weiterer Unterlagen per Post oder E-Mail ist weder erforderlich noch möglich. 

• § 62 HBO – Grundsatz 
• § 63 HBO – Baugenehmigungsfreie Bauvorhaben
• Anlage zu § 63 HBO – Baugenehmigungsfreie Vorhaben

Weitere Freistellungsvorbehalte 

Die Anlage zu § 63 HBO enthält neben der Beteiligung der Gemeinde weitere Freistellungsvorbehalte. Je nach Vorhaben kann insbesondere die Beteiligung bauvorlageberechtigter oder nachweisberechtigter Personen, die Bescheinigung durch Prüfsachverständige oder die Beauftragung einer Fachfirma erforderlich sein. Diese Voraussetzungen sind auch dann einzuhalten, wenn der Stadt keine Mitteilung nach Abschnitt IV Nr. 1 vorzulegen ist.

Weitere Genehmigungen und sonstige Entscheidungen 

Die Baugenehmigungsfreiheit bezieht sich ausschließlich auf das bauaufsichtliche Baugenehmigungsverfahren. Andere Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen, Anzeigen oder sonstige Entscheidungen können weiterhin erforderlich sein. 

Dies betrifft beispielsweise Anforderungen aus dem Denkmalschutzrecht, dem Natur- und Artenschutzrecht, dem Wasserrecht, dem Immissionsschutzrecht, dem Straßenrecht sowie dem örtlichen Satzungsrecht. Auch erforderliche Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen sind gesondert zu beantragen und müssen vor Ausführung des hiervon betroffenen Vorhabens vorliegen.

Eigenverantwortung und bauaufsichtliche Maßnahmen 

Die Stadt bestätigt infolge der Mitteilung nach Abschnitt IV Nr. 1 der Anlage zu § 63 HBO nicht die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und die ordnungsgemäße Ausführung liegt bei der Bauherrschaft und den jeweils verantwortlichen am Bau Beteiligten.

Das Entfallen einer präventiven bauaufsichtlichen Prüfung schließt spätere Kontrollen und Anordnungen nicht aus. Bei Verstößen kann die Bauaufsicht insbesondere die Einstellung der Arbeiten, eine Nutzungsuntersagung oder Maßnahmen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände anordnen. Soweit rechtmäßige Zustände nicht auf andere Weise hergestellt werden können, kann auch die teilweise oder vollständige Beseitigung einer baulichen Anlage verlangt werden.