Die Aufstellung eines Haushaltsplanentwurfes ist ein komplexes Unterfangen und ein dynamischer Prozess. Aufgrund der generellen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen sowie mehrerer finanzieller Rückschläge wie einer hohen Gewerbesteuerrückzahlung, wies der Haushaltsentwurf für 2025 bei seiner Einbringung am 25. Juni einen Fehlbetrag von insgesamt 85,36 Millionen Euro auf. 29,24 Millionen Euro konnte die Verwaltung bereits an Einsparungen und Verbesserungen erzielen.
Im Zuge des Konsolidierungsprozesses wurden sämtliche freiwilligen Leistungen aus allen Bereichen auf den Prüfstand gestellt. Grundsätzlich hat die Verwaltung dabei keine Kürzungen im Sinne von Leistungseinschränkungen vorgenommen. Vielmehr haben die einzelnen Ämter und Fachbereiche auf Basis des Vorjahresergebnisses (2024) sowie bestehender Beschlüsse und Verträge die Planungsansätze aus 2024 an den tatsächlichen Bedarf angepasst. So haben wir den Haushaltsansatz 2025 möglichst realistisch aufgestellt.
Pauschale Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen hat es nicht gegeben. Diese würden Vertragsbindungen oder Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung nicht gerecht, weshalb alle Leistungen im Einzelnen von den Fachabteilungen betrachtet und an den tatsächlichen Bedarf angepasst wurden.
Im Vergleich zum Jahresergebnis 2024 gibt es demnach weder bei „Auszeit“ noch bei „Wildwasser“ Kürzungen. Das Beispiel der Naturschutzverbände haben wir bereits mehrfach öffentlich kommentiert. Die Jahr für Jahr erneut eingestellten Mittel wurden in den vergangenen Jahren schlichtweg kaum abgerufen und daher der Ansatz nun an die Realität angepasst. Ähnlich verhält es sich mit den Zuschüssen an Vereine, die unter dem Sachkonto 7128900 laufen. Auch hier wurde in den vergangenen Jahren nur ein geringer Teil der Mittel abgerufen.
Andere Zuschüsse sind an Verträge gebunden, wie beispielsweise jener an die Stiftung Opel-Villen. Die leichte Erhöhung des Haushaltsansatzes ergibt sich hier aus einer Dynamisierungsklausel, die vertraglich festgehalten ist. Ähnlich verhält es sich beim Zuschuss für das Bel R! Festival, der nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vertraglich für zwei Jahre (2025/2026) festgelegt wurde.
Vereine, Hilfsorganisationen oder sonstige Interessensverbände sind in ihren Funktionen für unsere Gesellschaft sehr wichtig. Wir als Stadtverwaltung schätzen das ehrenamtliche und institutionelle Engagement und möchten dieses auch in schwierigen finanziellen Zeiten weiterhin bezuschussen. Im aktuellen Haushaltsentwurf haben wir dazu eine gute Basis gefunden. Alle weiteren Entscheidungen sind nun Gegenstand der politischen Haushaltsberatungen.
