Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen. Sie fordern von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Auch die Stadt Rüsselsheim am Main beteiligt sich an der Aktion. Die Mitglieder aller Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses setzen mit einem gemeinsamen Foto ein Zeichen. Darauf halten sie runde Uhren in die Kamera, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Das Motiv symbolisiert die angespannte Lage der Kommunalfinanzen und verdeutlicht die Botschaft des Aktionstages: Für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden ist es höchste Zeit. Bereits im Rahmen früherer Initiativen hat die Stadt Rüsselsheim am Main auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Zuletzt beispielsweise in einem gemeinsamen Brandbrief der Bürgermeisterin und Bürgermeister des Kreis Groß-Gerau mit dem Titel „Es reicht!“. Die zentrale Forderung der Stadt an übergeordnete politische Ebenen lautet seit Jahren: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. In Rüsselsheim am Main weist der Haushaltsplanentwurf für 2026 derzeit einen Fehlbetrag von über 70 Millionen Euro auf, der sich vor allem aus fehlenden Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, höheren Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierten Transferleistungen ergibt.
„Das sind alles Posten, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben. Wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland kämpfen wir vor allem mit strukturellen Problemen und haben kaum eigenen Handlungsspielraum“, erklärt Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt. Die Kommunalpolitik stehe angesichts der historischen Finanzkrise massiv unter Druck und sei zu Einsparungen gezwungen. Diese spüren vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wenn kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, des ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote auf dem Prüfstand stehen.
„Eine solche Entwicklung gefährdet auf lange Sicht das Vertrauen in die Lokalpolitik, die Kommunen als staatliche Institutionen und letztendlich unsere Demokratie. Ich begrüße daher den gemeinsamen Aktionstag und hoffe, dass möglichst viele Städte und Gemeinden ein Zeichen setzen. Ohne ein faires Finanzierungssystem von Bund und Land für die kommunale Familie werden wir uns nicht aus dieser Misere herausarbeiten können“, so Burghardt.
Die Kommunen und ihre Spitzenbände fordern von Bund und Land das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen – über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern oder notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Darüber hinaus solle der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ ab sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
