Auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt setzt der Kämmerer diesmal auf eine neue Herangehensweise. „In der Vergangenheit gab es aus den Reihen der Stadtverordneten immer wieder die Kritik, dass ich den Haushalt nicht transparent genug erarbeite oder rechtzeitig einbringe. Darauf gehe ich ein und bringe den Haushaltsentwurf heute zu einem frühen Zeitpunkt als Rohentwurf ein. Ich möchte so auch ganz transparent aufzeigen, in welcher schwierigen finanziellen Lage wir uns befinden“, erläuterte Burghardt.
Für den Haushalt 2025 hatte die Verwaltung zunächst noch Vorschläge erarbeitet, wie eine Genehmigung erreicht werden kann. Nun soll der Prozess von Beginn an geöffnet und die Fraktionen beteiligt werden. „Ich lade alle Stadtverordneten dazu ein, sich einzubringen und Schwerpunkte zu setzen. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und entscheiden, wo wir investieren und sparen können“, führte der Kämmerer dazu aus. Angesichts der desaströsen Finanzlage vieler Kommunen in ganz Deutschland werde dieser Weg kein einfacher. Derzeit weist der Haushaltsentwurf in Rüsselsheim einen Fehlbetrag von 82,5 Millionen Euro auf. Dieser ergibt sich vor allem aus fehlenden Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (27,1 Millionen Euro), höheren Personalkosten (11,5 Millionen Euro) und nicht hinreichend gegenfinanzierten Transferleistungen (8,2 Millionen Euro). Alle Angaben sind die Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2025. „Das sind alles Posten, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben. Wie viele andere Kommunen kämpfen wir vor allem mit strukturellen Problemen und haben kaum eigenen Handlungsspielraum. Ohne Hilfe von außen und ein faires Finanzierungssystem von Bund und Land für die kommunale Familie werden wir uns nicht aus dieser Misere herausarbeiten können“, stellte Burghardt klar.
Auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2026 sei daher der Schulterschluss mit den Stadtverordneten wichtig. „Die Situation ist herausfordernd für uns alle. Ohne strukturelle Änderungen werden wir schwere Entscheidungen treffen müssen. Es ist klar, dass auch der Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern wachsen wird. Daher hoffe ich – gerade vor der anstehenden Kommunalwahl – auf eine ehrliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen“, so der Oberbürgermeister.
Der Haushaltsentwurf für 2026 ist über das Ratsinformationssystem der Stadt auf www.ruesselsheim.de (Öffnet in einem neuen Tab) einsehbar. Er wird öffentlich in den nächsten Sitzungsrunden behandelt und im Rahmen von zunächst vier Sitzungen der AG Haushalt nicht öffentlich zwischen den Fraktionen beraten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 6. November ebenfalls das angepasste Haushaltssicherungskonzept für 2025 beschlossen. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Pressemitteilung „Weg für Haushaltsgenehmigung 2025 geebnet: Magistrat beschließt angepasstes Haushaltssicherungskonzept“ (Öffnet in einem neuen Tab).
