Weil hierfür die Zustimmung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt als Aufsichtsbehörde und eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung notwendig sind, haben Stadt und RP zu diesem Thema intensive Gespräche geführt. Deutlich wurde, dass es einen Zielkonflikt zwischen den höheren Liquiditätskrediten und der fehlenden genehmigungsfähigen Haushaltssatzung gibt. Um dies aufzulösen, benötigt das RP zunächst statt eines Beschlusses der Stadtverordneten zur Haushaltssatzung lediglich eine Kenntnisnahme. 

Deswegen hat der Magistrat die bisherige Drucksache mit der Haushaltssatzung zurückgezogen und eine neue Drucksache mit Verweis auf den Entwurf der Haushaltssatzung, der dazugehörigen Fortschreibung und der Finanzplanung 2025-2029 zur Kenntnisnahme weitergeleitet. „Ein solches Vorgehen ist ungewöhnlich und neu, aber es handelt sich um ein deutliches Entgegenkommen des Regierungspräsidiums und stellt die Liquidität der Stadtverwaltung im laufenden Haushaltsjahr sicher“, stellt Oberbürgermeister Patrick Burghardt klar. Gleichzeitig habe das Regierungspräsidium zugesagt, dass es die weiteren notwendigen Gespräche zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept auch ohne einen bisher notwendigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt beginnen würde.

Der Magistrat hat den Ältestenrat nach seiner Sitzung noch am gleichen Tag über die neuen Entwicklungen und das Vorgehen informiert. Wie zuvor geplant fand am Mittwoch (18.02.) eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Am heutigen Donnerstag (19.02.) tagt die Stadtverordnetenversammlung ab 18 Uhr, und auf der Tagesordnung steht unter anderem die Kenntnisnahme des Haushaltsentwurfs.