Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) die Genehmigung des Haushaltes 2025 vorläufig gestoppt hatte, hat die Verwaltung nun einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. „Mit dem überarbeiteten Konzept schaffen wir die Voraussetzungen für die Haushaltsgenehmigung. Wir haben Anregungen des RP aufgegriffen und in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde ein neues Konzept erarbeitet. Unter diesen Voraussetzungen hat das Regierungspräsidium bereits in Aussicht gestellt, den Haushalt 2025 zeitnah zu genehmigen“, erklärt Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt. 

Das überarbeitete Konzept sieht beispielsweise eine Netto-Neuverschuldung von 0 Euro im Jahr 2025 vor. Diese ist durch die Einplanung bislang nicht veranschlagter Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm erreicht worden. Beim Städteservice Raunheim Rüsselsheim wurden die kostendeckenden Straßenreinigungsgebühren berücksichtigt sowie eine Budgetanpassung für die Folgejahre. Außerdem wurde eine maximale Höhe der Liquiditätskredite von 195,1 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 festgelegt und der Ergebnishaushalt 2031 ausgeglichen. Die Netto-Neuverschuldung für 2026 wurde um 17,9 Millionen Euro reduziert. 

Am 6. November muss der Anpassungsbeschluss noch von der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.