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Pressemitteilung

Unzulässige Nutzungen, Überbelegung und fehlende Rettungswege bei bauaufsichtlicher Kontrolle festgestellt

In einer Gemeinschaftsaktion hat die Stadt in einem Gebäude im Dicken Busch schwerwiegende baurechtliche Mängel festgestellt, die geahndet werden.

Am Dienstagmorgen (14. Juli) führte die Bauaufsicht die Kontrolle ab 5:30 Uhr zusammen mit der Landespolizei, Stadtpolizei, Feuerwehr und Meldebehörde durch.

In einem Keller wurden vier Räume zum Wohnen genutzt, obwohl dies nicht genehmigt wurde. In einem der Räume war eine Familie mit drei Kindern untergebracht, das jüngste etwa zehn Monate alt. Für sämtliche Räume fehlte der erforderliche zweite Rettungsweg, ein Raum hatte kein Fenster. Die Bauaufsicht untersagte deswegen die Nutzung des Untergeschosses mit sofortiger Wirkung.

Auch im ersten Obergeschoss hat die Bauaufsicht Verstöße festgestellt. Zulässig ist eine Wohneinheit, tatsächlich wurden sieben einzelne Räume mit jeweils zwei bis drei Betten gesondert vermietet. Aufgrund der Anzahl und Anordnung der Schlafplätze sowie der unterschiedlichen Nutzer müssen die Behörden von einer Einzelzimmer- oder Einzelbettenvermietung ausgehen. Die Bauaufsicht wird daher die ungenehmigte Nutzung des ersten Obergeschosses untersagen. Im gesamten Gebäude waren insgesamt etwa 23 Betten vorhanden; ein familiärer oder sonstiger persönlicher Zusammenhang zwischen den Nutzern war nicht erkennbar.

Melderechtlich sind in dem Gebäude 13 Personen registriert. Nur vier davon konnte die Meldebehörde antreffen. Darüber hinaus übernachteten dort neun Personen, die nicht unter dieser Anschrift gemeldet waren. Die Meldebehörde hat diese neun Personen erfasst und klärt derzeit bei einigen den melderechtlichen Status.  

Die Stadt hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres eine ähnliche Kontrolle im Eichengrund durchgeführt. Auch damals wurden mehrere gravierende Verstöße gegen das Bauordnungs- und Wohnungsaufsichts- sowie das Melderecht festgestellt und geahndet. Sie wird solche Kontrollen fortsetzen und hat dabei das gesamte Stadtgebiet im Blick.

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