„Mit den neuen Regelungen schaffen wir Klarheit bei der Nutzung der Außenanlagen auf Schulhöfen. Während der Schul- und Betreuungszeiten sind die Außenanlagen den Schülerinnen und Schülern vorbehalten. Danach können die Außenanlagen bis 20:00 Uhr auch öffentlich genutzt werden. Die zeitliche Begrenzung und die neue Beschilderung sind Maßnahmen zur Prävention von Vandalismus und zur Sicherung der Aufsichts- und Haftungspflicht“, sagt Bürgermeister und Schuldezernent Murat Karakaya.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung der Satzung zur Nutzung der schulischen Außengelände. Durch die neue Regelung werden diese Unsicherheiten beseitigt. Die Beschilderung an den Schulstandorten wird vereinheitlicht und mit konkreten Betriebszeiten sowie klaren Nutzungsregeln einschließlich Piktogrammen ausgestattet. Die Nutzungszeiten orientieren sich dabei an den tatsächlichen Schul- und Betreuungszeiten und sind ganzjährig bis 20:00 Uhr begrenzt. Das Hausrecht für die Nutzung des Außengeländes liegt weiterhin bei den Schulleitungen, in Zusammenarbeit mit Lehrkräften, Betreuungspersonal und Schulhausverwaltung.

„Vor allem durch die Beschilderung machen wir die geltenden Nutzungsregeln und Nutzungszeiten für alle Nutzerinnen und Nutzer eindeutig und rechtssicher erkennbar. Dies ist erforderlich, damit Landes- und Stadtpolizei bei Verstößen gegen die Regelungen auf die Bestimmungen verweisen und bei Bedarf Platzverweise aussprechen oder weitere Sanktionen verhängen können. Die Maßnahmen dienen nicht der Schließung der Schulhöfe, sondern konkretisieren die Regeln für die Nutzung der Außengelände und Spielbereiche“, so Karakaya abschließend.