Der Expertenrat ist ein Gremium, das von Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt einberufen wurde, um die Haushaltslage der Stadt Rüsselsheim am Main unabhängig zu analysieren und konkrete Konsolidierungsvorschläge für die Haushaltsberatungen 2027 zu erarbeiten. 

Die Stadt steht vor strukturellen finanziellen Herausforderungen, die sich nicht kurzfristig lösen lassen. 

Dazu gehören unter anderem: 

• ein dauerhaft hohes Haushaltsdefizit,
• stark gestiegene Sozial- und Jugendhilfekosten,
• vergleichsweise geringe Gewerbesteuereinnahmen,
• sinkende Einnahmen aus der Einkommensteuer,
• vermehrte Aufgabenübertragungen von Bund und Land ohne hinreichende Gegenfinanzierung.

Allein die Transferaufwendungen im Jugendhilfebereich haben sich von rund 10 Millionen Euro im Jahr 2017 auf etwa 30 Millionen Euro im Jahr 2026 verdreifacht.

Der Expertenrat entwickelt eigenständige Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung. Diese bilden eine fachliche Grundlage für die weiteren Beratungen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung.

Oberbürgermeister Patrick Burghardt erhofft sich vom Expertenrat neue Perspektiven und Vorschläge, die im politischen Alltag nur schwer diskutiert werden können. Durch die fachliche Vorbereitung, die Einbindung des Landes und einen transparenten Prozess sollen die Empfehlungen auf eine möglichst breite Akzeptanz stoßen und eine tragfähige Grundlage für die politischen Entscheidungen bilden. 

Welche Maßnahmen empfohlen werden, ist offen. Ziel des Expertenrats ist es, den Haushalt langfristig zu stabilisieren. Dabei werden sowohl Einsparpotenziale als auch strukturelle Verbesserungen betrachtet. Über konkrete Maßnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Dem Expertenrat sollen unabhängige Fachleute angehören. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung konnten jeweils eine geeignete Expertin oder einen geeigneten Experten benennen. Kleineren Fraktionen wurde Unterstützung bei der Vorauswahl angeboten.  

Darüber hinaus wirkt je ein Vertreter des Landesrechnungshofs und des Hessischen Innenministeriums mit. Den Vorsitz hat Oberbürgermeister Patrick Burghardt. Außerdem gehören die beiden hauptamtlichen Dezernenten, Bürgermeister Murat Karakaya und Stadtrat Simon Valerius, dem Expertenrat an.  

Die Besetzung des Expertenrates im Einzelnen: 

Geplant sind regelmäßige Sitzungen – voraussichtlich einmal im Monat. Der Expertenrat soll Vorschläge entwickeln und möglichst breite Zustimmung für seine Empfehlungen erreichen. Die erste Sitzung findet voraussichtlich im August 2026 statt.

Der Expertenrat soll:

• die Ertrags- und Aufwandsstruktur des Ergebnis- und Finanzhaushalts analysieren,
• strukturelle Einsparpotenziale in allen Produktbereichen sowie bei den städtischen Beteiligungen identifizieren,
• eine Aufgabenkritik vornehmen und dabei zwischen Pflicht-, Weisungs- und freiwilligen Aufgaben unterscheiden sowie freiwillige Leistungen bewerten,
• Organisation, Verwaltungsverfahren und Digitalisierung auf Optimierungsmöglichkeiten prüfen,
• Möglichkeiten für Ertragsverbesserungen untersuchen, einschließlich der Steuer- und Gebührenpolitik,
• einen mehrjährigen Konsolidierungspfad mit klar bezifferten Maßnahmen erarbeiten,
• abschließend einen Bericht mit priorisierten Handlungsempfehlungen vorlegen.

Das Ziel dahinter ist, auf dieser Grundlage einen genehmigungsfähigen Haushalt 2027 und darüber hinaus eine nachhaltige Konsolidierungsperspektive zu schaffen. 

Nein. Der Expertenrat erarbeitet Empfehlungen. Die Entscheidungen über den Haushalt und mögliche Sparmaßnahmen treffen weiterhin ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung. 

Die bisherige Arbeitsgruppe Haushalt mit politischen Vertreterinnen und Vertretern hat nach Einschätzung der Stadt nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Mit dem Expertenrat soll deshalb ein neuer Ansatz verfolgt werden, der stärker auf fachliche Expertise und unabhängige Empfehlungen setzt. 

Die Arbeitsgruppe Haushalt bleibt dennoch bestehen. Sie soll weiterhin über den aktuellen Stand informiert werden und sich insbesondere mit den langfristigen Strukturen des Haushalts beschäftigen. 

Ja. Die Stadt plant einen transparenten Prozess – unter anderem mit einer Bürgerversammlung, bei der sich Bürgerinnen und Bürger informieren und einbringen können. Außerdem finden sich Informationen auf der städtischen Homepage. 

In 2026 analysiert der Expertenrat die Haushaltslage in Arbeitsgruppen und erarbeitet Konsolidierungsvorschläge, die dann in einem Abschlussbericht präsentiert werden. Anschließend prüft der Magistrat den Bericht, fasst die Empfehlungen in einem Konsolidierungsbericht mit konkreten Beschlussvorschlägen zusammen, und die Stadtverordnetenversammlung entscheidet im Frühjahr 2027 über die Maßnahmen, die dann in den Haushaltsentwurf 2027 und die mittelfristige Finanzplanung einfließen.

Ja, die Stadt Baden-Baden setzte im vergangenen Jahr auf einen Expertenrat. Dieser Fall war der Impulsgeber für die Idee in Rüsselsheim. Allerdings ist das Verfahren ein anderes im Vergleich zu Baden-Baden. Die Stadt Rüsselsheim am Main schlägt den Weg gemeinsam mit der zuständigen Aufsichtsbehörde ein und möchte in enger Abstimmung Möglichkeiten für eine langfristige Haushaltskonsolidierung identifizieren. 

Das erklärte Ziel ist eine dauerhafte Konsolidierung des Haushaltes. Hierfür wird der Expertenrat Empfehlungen ausarbeiten. Von diesem Weg sind wir überzeugt. Die abschließenden Entscheidungen über den Haushalt und mögliche Sparmaßnahmen trifft dann die Stadtverordnetenversammlung.