„Mit dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept haben wir gehalten, was wir versprochen haben, dass wir über den Sommer einen genehmigungsfähigen Haushalt entwickeln werden“, sagt Oberbürgermeister Patrick Burghardt. „Außerdem halten wir auch weitere wichtige Zusagen ein. Es wird keine Absenkung der sozialen Standards, wie beispielsweise eine Veränderung der Gruppengröße in Kindertagesstätten, und keine Erhöhung der Grundsteuer geben.“
Parallel zum Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts befand die Stadt sich im Austausch mit dem Regierungspräsidium, welches für die Genehmigung des Haushalts zuständig ist. „Von dort wurde uns schon signalisiert, dass der Haushalt 2024 mit dem vorliegenden Konzept genehmigungsfähig wäre“, erläutert Oberbürgermeister Burghardt.
Der Oberbürgermeister lieferte einen Blick auf die Herausforderungen, die der Stadt in den nächsten Jahren bevorstehen. „Als Stadtverwaltung werden wir alle Investitionspläne einer realistischen Betrachtung unterziehen und einen Vorschlag machen, welche Investitionen in den kommenden drei Jahren möglich sind. Klar ist dabei schon jetzt, dass wir nicht alles bauen können, was die Stadtverordnetenversammlung gern umgesetzt hätte. Neben den finanziellen Gründen spielt hier auch die Personalsituation im Baubereich eine Rolle“, erläuterte Burghardt während der Vorstellung des Konzepts.
Zur Erhöhung der städtischen Einnahmen werden vom Magistrat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu zählt unter anderem die Erhöhung der Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren. Die Straßenreinigungsgebühren sollen zukünftig kostendeckend sein, während für die Friedhofsgebühren eine durchschnittliche Kostendeckung von 80 Prozent angestrebt wird. Auch die Einführung einer Übernachtungssteuer und einer Zweitwohnungssteuer gehören zum Maßnahmenkatalog aus dem Haushaltssicherungskonzept.
„Mir ist wichtig, dass wir auch beim Blick auf die Finanzkennzahlen ehrlich kommunizieren. Die kommenden Jahre sind für die Stadt Rüsselsheim am Main, wie für viele andere Kommunen in Deutschland, mit finanziellen Herausforderungen verbunden. Mit dem Haushaltssicherungskonzept gehen wir diese proaktiv an. In Zukunft wollen wir mit einer rechtzeitigen Haushaltseinbringung außerdem wieder dafür sorgen, dass die Genehmigung des Haushalts zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorliegt, damit auch hier mehr Planungssicherheit gegeben ist“, so Burghardt abschließend.
